Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Der Salzburger Landtag (Bild: Land Salzburg/Franz Neumayr)
LANDTAG
Umgedrehter Hubschrauber Anlass für Streit
Ein dringlicher Antrag der FPÖ zur geplanten Aufstellung eines umgedrehten Hubschraubers in der Salzburger Altstadt hat am Mittwoch im Landtag zu einer heftigen Debatte über die Kulturpolitik geführt.
FPÖ will Subventionen stoppen
900.000 Euro stellen Stadt und Land Salzburg für das Festival kontracom im Mozartjahr zur Verfügung. Eine der kontracom-Aktionen lässt aber seit einigen Wochen die Wogen hochgehen:

Die Künstlerin Paola Pivi plant, einen ausrangierten umgedrehten Armeehubschrauber auf einem Eck des Residenzplatzes im "Blickfeld" des Mozartdenkmals aufzustellen.

Die freiheitlich Opposition verlangte am Mittwoch im Landtag, die Subventionen dafür zu stoppen.
SPÖ: "Würden uns Lächerlichkeit preisgeben"
Für SPÖ-Kultursprecher Martin Apeltauer ist das aber kein Thema: "Wir würden uns international der Lächerlichkeit preisgeben, von einem 'Kunstskandal' wäre die Rede, wenn auf Zuruf der freiheitlichen Partei Kunstprojekte nicht mehr stattfinden dürfen."

FPÖ-Chef Karl Schnell "hätte es gerne, ein Festival kurz vor seinem Beginn abzusagen", ergänzte Apeltauer, "dem können wir nicht Folge leisten".
Schnell: "Mit dem Geld anderer" ausleben
Der angesprochene Schnell reagierte emotionsgeladen auf die Rede Apeltauers. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne das Kunstprojekt ab, daher dürfe dafür kein Steuergeld verwendet werden.

"Ich will gar nichts verbieten. Die Freiheit der Kunst und Kultur muss gewahrt bleiben", sagte Schnell. "Das Einzige ist - und diese Freiheit nehme ich mir heraus -, dass ich mich frage, wer das finanziert."

"Wenn Ihnen der Hubschrauber gefällt und wenn Sie sagen, das Ambiente ist schön, dann zahlt es der Kollege (Kulturreferent Othmar) Raus, wer auch immer. Aber ihr könnt nicht über die Mehrheit hinweg bestimmen, dass ihr mit dem Geld anderer eure Kunstverständnisse auslebt."
Rogatsch zieht Vergleich zum Jazzfest
Die ÖVP stehe zwar zu den Subventionszusagen, betonte Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch. Sie forderte jedoch vom Kulturreferenten Raus (SPÖ) Aufklärung über die Art der Subventionsvergaben.

"Wenn die Menschen im Pinzgau fragen: Warum bekommt unser Jazzfestival Saalfelden von Ihnen keinen Cent zum Überleben - ein nachhaltiges Projekt für die Region -, dann ist das klar, dass die Menschen fragen: 'Wo ist die Nachhaltigkeit dieses Hubschraubers?'", betonte Rogatsch.

"Letztlich sind das nicht unbeträchtliche Mittel, die hier eingesetzt werden. Das gilt es zu beantworten: 'Wo geht die Kulturpolitik hin?' und nicht 'Ist der Hubschrauber schön oder nicht?'"
Grüne kritisieren Kunstverständnis der SPÖ
Der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wiederum attackiert die Sozialdemokraten. Diese seien von einem liberalen Kunstverständnis weit entfernt.

Als Beispiel nennt Schwaighofer die Proteste von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gegen die Plakataktion "25 Peaces" und das Verhalten von Bürgermeister Heinz Schaden in der Hubschrauberdebatte.
"Zuerst zugestimmt"
"Nun folgt der Landeshauptfrau von der SPÖ der SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, indem er auch hergeht und zuerst zustimmt in einem Beirat und dann, als plötzlich ein Sturm losbricht - von einem Medium entsprechend inszeniert -, plötzlich draufkommt, dass man vielleicht nicht die Genehmigungen in der Form geben sollte, wie das Kunstwerk ursprünglich beschlossen worden ist", sagte Schwaighofer.

Die "lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ" würden dort auch "leider das Geschäft der FPÖ bedienen", kritisierte der Grüne.
Raus gegen Subventionsstopp
Kulturreferent Othmar Raus (SPÖ) lehnte Mittwochnachmittag im Landtagsausschuss einen Subventionsstopp ab. Er bekenne sich zum Gesamtprogramm für das Mozartjahr, betont Raus.
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