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MI | 11.04.2012
GESUNDHEITSPLATTFORM
SPÖ-Ärger, weil ÖVP keine Politiker entsendet
Die 16-köpfige Gesundheitsplattform soll eine Reform der Gesundheitspolitik des Landes erarbeiten. Allerdings entsende die ÖVP dafür keinen einzigen Politiker, ärgert sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).
Burgstaller übernimmt Vorsitz
In der Gesundheitsplattform sollen neben Vertretern der Landesregierung auch Delegierte der Kommunen, der Ärztekammer, des Bundes, der Sozialversicherung und der Spitäler sitzen.

Für die SPÖ wird Landeshauptfrau und Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller den Vorsitz übernehmen. Ihr Stellvertreter ist Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ). Die ÖVP entsendet aber weder Landeshauptmann- Stellvertreter Wilfried Haslauer noch den Gesundheitssprecher der Fraktion in das Gremium.
Sungler und Hofer ÖVP-Vertreter
Stattdessen hat die Volkspartei den Chirurgen Paul Sungler von den Landeskliniken und ihre ehemalige Gesundheitssprecherin Margit Hofer, jetzt Leiterin des Ärztezentrums Medi-Cent, nominiert.
ÖVP "kritisiert, aber kooperiert nicht mehr"
Für Landeshauptfrau Burgstaller ist die Entscheidung des Koalitionspartners nicht nachvollziehbar: "Ich halte das eigentlich für sehr problematisch und was ich grundsätzlich meine ist, das das von Seiten der ÖVP eine Art Kindesweglegung ist."

Denn Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) sei es sehr wichtig gewesen, dass es solche Plattformen gibt, ergänzt Burgstaller: "Meine Sorge ist vor allem, dass die ÖVP, dadurch, dass sie nicht mehr im Gremium ist, zwar kritisiert, aber nicht kooperiert."
Burgstaller: Politiker gefragt
In der Plattform seien keine Fachleute, sondern Politiker gefragt, betont Burgstaller: "Es geht hier darum, wie die finanziellen Mittel - immerhin 430 Millionen Euro - künftig verteilt werden. Die Fachleute sind in den einzelnen Vorbereitungskommissionen. Da darf es keine Individualinteressen geben und da geht's um Gesundheitspolitik pur. Und wer - wenn nicht aktive Politiker - sollten das machen?"
ÖVP-Vertreter soll Fehlentwicklungen zeigen
ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ist da anderer Ansicht: "Ich bin schon direkt amüsiert darüber, dass die Landeshauptfrau über die Entsendung von Fachleuten in die Gesundheitsplattform schockiert ist. Die Gesundheitspolitk ist zu wichtig, dass es uns darum geht, die Sachpolitik vor die Parteipolitik zu stellen, dass sich endlich was tut, dass man auch den Mut zu Reformen hat."

Eine direkte Information der Landtagsfraktion sei gewährleistet, betonte Haslauer. Eine der Hauptaufgaben für die beiden ÖVP-Vertreter sei es, Fehlentwicklungen in der Plattform aufzuzeigen.
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