Burgstaller für Offenlegung der Parteispenden

MI | 11.04.2012

LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Bild: Gerald Lehner

POLITIK

19.09.2011

Burgstaller für Offenlegung der Parteispenden
SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für eine völlige Offenlegung aller Parteispenden aus. Die Sozialdemokraten seien zu einem Alleingang bereit. Die Opposition ist aber wenig beeindruckt.

Burgstaller

Hoffen auf bundesweite Regelung
Burgstaller sagte bei der Präsentation der Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit, dass es für die Salzburger SPÖ kein Problem sei, alles restlos offenzulegen: "Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchem Geld wir arbeiten."

Die LH ergänzt, dass die Lage bei der SPÖ generell besser sei: "Die Privaten finden sich bei uns nicht, die zu Jagden etc. einladen. Das Thema ist aber insgesamt wichtig für die Sauberkeit in der Politik."

Die Landeshauptfrau hofft auf eine künftig bundeseinheitliche Regelung für die Offenlegung der Parteispenden. In Salzburg sind die Parteien zurzeit verpflichtet, dem Rechnungshofdirektor des Landes die Spenden bekanntzugeben - und zwar ab einer Summe von eintausend Euro.

Nur wenige Spenden an Parteien selbst
Die Oppositionsparteien sind vom Vorstoß Burgstallers wenig beeindruckt: Eine Offenlegung sei notwendig - aber nicht nur bei den Parteien selbst, betonen FPÖ und Grüne. Denn bei Spenden an Parteien handelt es sich meist um geringfügige Beträge. Interessant wären ganz andere Geldflüsse.

Denn die Parteien selbst bekommen in Salzburg kaum Spenden. Meist schlagen nur einige wenige tausend Euro zu Buche. Die SPÖ kommt gerade einmal auf einen fünfstelligen Jahresbetrag, die ÖVP bekam 2010 beispielsweise gar keine Spenden - zumindest offiziell nicht.

Viele Spenden an Vorfeldorganisationen, kritisiert Opposition.

"Geld geht über drei Ecken"
Die wahren Geschäfte würden in den Vorfeldorganisationen, befreundeten Einrichtungen und letztlich auch bei den Sozialpartnern gemacht, kritisieren FPÖ und Grüne - von den Naturfreunden bis zur Industriellenvereinigung, vom Bauernbund bis zu den Gewerkschaften.

"Die deklarierten Geldspenden können schon so klein sein. Das ist natürlich nur ein Bruchteil dessen, was wirklich im Umlauf ist", sagt Grünen-Sprecher Cyriak Schwaighofer, "Wir wissen auch, dass das über drei Ecken geht und das Geld entsprechend gewaschen wird vorher."

Genügend Verschleierungsmöglichkeiten
Es gebe genügend Möglichkeiten, Einnahmen zu verschleiern, betont auch FPÖ-Obmann Karl Schnell. Parteispenden offen zu legen, sei eine alte blaue Forderung, bringen würde es aber nur wenig.

"Ich fürchte, dass das leider nie wirklich möglich sein wird. Das ist ja das Problem, dass wir das alle nicht wissen und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP natürlich sehr viele Vorfeldorganisationen haben", sagt Schnell, "Ja auch die ganze Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und so weiter, wo in meinen Augen sehr viel Geld fließt. Das wird überhaupt nicht offenbar - und das ist leider das Problem."

Kann sich Durchleuchtung vorstellen.

ÖVP begrüßt Vorstoß
Die ÖVP sieht dagegen die Burgstaller-Vorschläge durchaus positiv. Auch eine Durchleuchtung der Vorfeldorganisationen kann sich die Volkspartei vorstellen.

Allerdings: Alle diese Vorfeldorganisationen seien eigene Rechtspersönlichkeiten, da habe man als Partei leider keinen Einfluss.