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POLITIK |
18.09.2011 |
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Schuldenbremse: Land dreht Geldhahn zu
Die Krise ab 2008 hat auch in der Landeskasse die Spuren hinterlassen. Finanzreferent und LHstv. David Brenner (SPÖ) musste für den Arbeitsmarkt neue Schulden machen. Jetzt steht er vor der schwierigen Aufgabe, den Haushalt zu sanieren.
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 Brenner |
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Kein Verkauf der profitablen Betriebe
Das Familiensilber des Landes Salzburg wie Flughafengesellschaft oder Salzburg AG will die Regierung - trotz einer Angebote und Aufforderungen - unter keinen Umständen verkaufen.
In den kommenden Jahren muss Finanzreferent David Brenner deshalb an der Ausgaben-Schraube drehen, um ein Ausufern der Schulden zu verhindern. Ab 2017 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, lautet das hochgesteckte Ziel.
Zur aktuellen Schuldensituation sagt Brenner: "Wir werden in diesem Jahr ein wenig über 700 Millionen Euro abschließen. Es ist noch ein wenig zu früh für eine endgültige Zahl. Wir werden voraussichtlich 2015 mehr als eine Milliarde Euro Schulden haben. Das hängt auch davon ab, was wir bei der kommenden Budget-Klausur gemeinsam mit der ÖVP beschließen."
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Mehr Geld für Krankenanstalten
Die Koalitionspartner in der Landesregierung haben sich inzwischen grundsätzlich auf einen Budget-Fahrplan für das kommende Jahr und die darauffolgenden Jahre geeinigt, erläutert Brenner: "Wir haben wenige Bereiche, wo es mehr Geld gibt. Das sind Gesundheit und Krankenanstalten sowie beim Sozialen. Beim Sozialen gibt es um 2,65 Prozent mehr pro Jahr, das sind 7,7 Mio. Euro. Bei den Krankenanstalten sind es sieben Prozent mehr."
In einigen Bereichen werden die Ausgaben auf den Stand von heuer festgeschrieben, so der Politiker: "Beim Aufwand für den Amtsbetrieb wird ganz real eingespart - und zwar fünf Prozent. Das betrifft die Bereiche vom Kugelschreiber bis zum Gutachten in der Landesregierung. Dazu kommen um acht Prozent weniger Ermessensförderungen."
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Ressorts müssen Details selbst fixieren
Ab 2012 gelten diese Vorgaben für zwei Jahre als Obergrenzen bei den Ausgaben. So mancher Fördertopf wird deshalb in den nächsten Jahren deutlich weniger gefüllt sein.
Bei welchen Förderungen nun gekürzt werden soll, das müssen die einzelnen Regierungsmitglieder in ihren Zuständigkeitsbereichen selbst festlegen.
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salzburg.ORF.at; 28.07.11
Die Salzburger Landesregierung hat sich jetzt auf Sparrichtlinien für die Budgets der kommenden Jahre geeinigt. So soll das Minus im Haushalt für 2012 von erwarteten 167 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro gedrückt werden.
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15.06.11
Die Salzburger Landesregierung hat ihr Finanzziel für das abgelaufene Jahr 2010 nicht erreicht. Der Schuldenstand stieg auf 654 Millionen Euro, stellte der Landesrechnungshof am Mittwoch fest.
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