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MI | 11.04.2012
380 kV-Streit: Details aus Trassenplanung von Experten der Landesregierung. Bild: Land Salzburg/ORF
POLITIK
380 kV: Rechnungshof rügt alle Streithähne
Der Rechnungshof des Bundes sieht schwere Planungsfehler bei der 380 kV-Leitung im Flachgau. Bis zum Bau habe es viel zu lange - 16 Jahre - gedauert. Im Visier der Prüfer sind Gemeinden, Land Salzburg, Wirtschaftsministerium und Verbund.
Trassenkorridore von Regionalpolitik ignoriert
Hauptkritik: Trassenkorridore seien nicht freigehalten worden, im Gegenteil. Gemeinden hätten Wohngebiete direkt neben bestehenden Starkstromleitungen gewidmet, als längst klar war, dass die 380 kV-Leitung kommt.

Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte" enthält Kritik an vielen Beteiligten und Kontrahenten: Zuerst wird den sechs nicht namentlich genannten Flachgauer Gemeinden als Leitungsanrainern vorgeworfen, immer näher an die bestehende 220 Kilovolt-Leitung herangebaut zu haben.

"Das führte dazu, dass zwischenzeitlich Siedlungen an die Leitung herangerückt waren, Gebäude in der Trasse errichtet bzw. Widmungen im Trassenbereich vorgenommen wurden", schreiben die Prüfer de Bundes.
Raumordnung des Landes im Visier
Die Raumordnung des Landes Salzburg als Oberbehörde hätte das nicht nur nicht verhindert, sondern "keine Maßnahmen im Sinne einer vorausschauenden Freihalteplanung ... in überörtlichen Programmen" gesetzt.

Weder vor der Einreichung der Umweltprüfung 2005 noch danach habe das Land Salzburg die nötigen Schritte zu einer vorausschauenden Flächen- oder Trassensicherung gesetzt, kritisieren die Rechnungshofprüfer weiter.
Kritik an Bundesregierung und Verbund
Auch der Bund selbst, der ja für länderübergreifende Höchstspannungsleitungen zuständig ist, wird nicht ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium hätte die notwendigen Raumordnungsschritte beschleunigen und erleichtern können, merkt man im Prüfbericht an.

Und schließlich ist der Projektwerber Austrian Power Grid (APG) des Verbundkonzerns im Visier des Rechungshofes: "... die APG trat nicht an die Fachabteilung des Landes mit dem Ersuchen um eine Trassensicherung heran. Es wurden auch keine Unterlagen und Pläne übermittelt."
Planungswirrwarr über 16 Jahre
Der Verbund habe bei der Überarbeitung des Regionalprogrammes für das Salzburger Seengebiet von 2002 bis 2004 verabsäumt, seine Trassenwünsche anzumelden. Das ist eine weitere Kritik des Rechnungshofes zum 16 Jahre dauernden Planungswirrwarr rund um den ersten Abschnitt der Leitung in Salzburg.
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