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MI | 11.04.2012
Fliegerbombe (Bild: ORF)
POLITIK
VfGH: Bombenbergungen selbst zu bezahlen
Jeder Grundeigentümer muss die Kosten für Suche und Bergung einer Fliegerbombe selbst bezahlen. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Stadt Salzburg hatte den Bund geklagt - vergeblich.
Stadt klagte wegen Millionenkosten bei drei Bombenbergungen.
Es gibt kein entsprechendes Gesetz
Die Stadt Salzburg beschritt den Rechtsweg, um die Kosten bei drei Bombenbergungen nicht selbst tragen zu müssen. Knapp 900.000 Euro wollte sie dafür von der Republik zurück. Der Aufschlagzünder der Bomben hatte im Zweiten Weltkrieg nicht funktioniert, jahrzehntelang schlummerten sie als Blindgänger in der Erde.

Die Bergungskosten könnten nicht dem Bund verrechnet werden, erkannte nun der Verfassungsgerichtshof. Es gebe kein Gesetz, dass die Suche nach und Bergung von Bombenblindgängern regle.
In Salzburg noch 122 Bomben nicht geborgen
Das Urteil ist für ganz Österreich wichtig. Bundesweit werden immerhin noch 15.000 solcher Sprengkörper aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden vermutet, in der Stadt Salzburg sind es 122 Verdachtspunkte.

Wo in Salzburg noch Fliegerbomben liegen, weiß man ziemlich genau. Nach Kriegsende wurde eine Bombenkarte angefertigt, die auf Luftbildern zur Abwurfzeit basiert.

Die Suche und Bergung einer Bombe wird mit rund 200.000 Euro veranschlagt. Wer das auf seinem Grund und Boden veranlasst, muss zahlen. Ausschließlich die Entschärfung der Bombe führt der Entminungsdienst kostenlos durch.
In der Nähe des Salzburger Hauptbahnhofs.
Zwei Tote bei Entschärfung 2003
Zuletzt detonierte - ohne Bauarbeiten oder sonstige Tätigkeiten - vor 15 Jahren eine solche Bombe von selbst in einem Park im Salzburger Stadtteil Schallmoos. Der Krater hatte zehn Meter Durchmesser.

2003 kamen bei der Entschärfung einer Fliegerbombe beim Salzburger Hauptbahnhof zwei Mitarbeiter des Entminungsdienstes ums Leben.
Heinz Schaden (Bild: ORF/G.H.)
Schaden
Bürgermeister sieht "Justizgroteske"
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) spricht in einer ersten Stellungnahme von einer "vorsichtig formuliert: Justizgroteske" und einer "Bankrotterklärung".

Wenn der Verfassungsgerichtshof feststelle, dass es 66 Jahre nach Kriegsende noch keine Norm gebe, wer für die Kosten zuständig sei: "Es ist höchste Zeit, das Parlament ist am Zug und muss sofort handeln", betont Schaden. Aus Sicht der Stadt sei die Abweisung der Klage "in höchstem Maß enttäuschend".
Schaden will nicht lockerlassen
Erst vor wenigen Tagen habe das Auffinden einer Fliegerbombe in Graz gezeigt, "dass die Dinger in höchstem Maß gefährlich sind", ergänzt Schaden. In allen Städten, die Verkehrsknotenpunkte sind, sei die Blindgänger-Dunkelziffer sehr hoch. Schaden ist überzeugt, dass es nur deshalb bis heute keine entsprechende Regelung gibt, weil niemand die Kosten tragen will.

Der Bürgermeister kündigte an, dass er über den Städtebund nun auf jeden Fall initiativ werde. Im Sinne aller Grundeigentümer - ob privat oder Gebietskörperschaften - sei eine rasche Regelung unbedingt erforderlich.
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