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MI | 11.04.2012
Vater mit Kind. Bild: Roland Weihrauch
CHRONIK
Besuchsrecht: Massive Väter-Kritik an Justiz
Gegen einen Salzburger, der um das Besuchsrecht für sein Kind kämpft, wurde wegen Terrorismus-Verdachtes ermittelt. Bundesweit ergeht es einem Dutzend solcher Väter so. Justiz und Gesetzgebung werden massiv kritisiert.
Symbolfotos
Vereine versuchen Männern zu helfen
In Österreich kämpfen ca. 186.000 Väter um das Sorgerecht für ihre Kinder. Und es sind noch viel mehr, die vor Gerichte ziehen, damit sie ihre Kinder im Rahmen des Besuchsrechts nur sehen dürfen. Viele dieser Väter haben sich in Vereinen zusammengeschlossen und verfolgen gemeinsam ihre Interessen.

Gegen insgesamt 13 Väter wird noch immer nach dem neuen Terrorismus-Paragraphen ermittelt.

So auch gegen den Salzburger, der in Wien lebt und Mitglied des Vereins "Kindergefühle" mit Sitz in Salzburg-Wals (Flachgau) ist.
Odyssee mit Kurzbesuchen
Edgar N. ist 43 Jahre alt und stammt aus St. Johann (Pongau). Er ist geschieden. Kontakt zum Sohn hat er nach etlichen Gerichtsterminen nun keinen mehr:

"Das letzte Mal habe ich ihn am 12. Dezember 2009 gesehen, und am 30. November letzten Jahres ist er fünf Jahre alt geworden. 2008 habe ich ihn in Besuchscafès gesehen - alle zwei Wochen für eineinhalb Stunden, 2009 dann alle zwei Wochen für 30 Minuten, dazu kamen später noch Papa-Wochenenden alle zwei Wochen mit Samstag und Sonntag je einer Stunde."

Edgar N. hat sich den Vereinen "Vaterverbot" und "Kindergefühle" mit Sitz in Wals angeschlossen. Beide Vereine bemühen sich um das Recht der Kinder auf beide Elternteile und zählen mittlerweile hunderte Mitglieder.
Vater und Kind 1989 (Bild: ORF) "Couragierte sollen mundtot gemacht werden"
Im Februar vergangenen Jahres bekam Edgar N. eine polizeiliche Ladung zugestellt, weil gegen ihn wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung und zu einer terroristischen Vereinigung ermittelt werde, wie es heißt:

"Das ist die Fortsetzung dessen, was man sonst in Gerichtssälen erlebt. Es passieren absurde Dinge. Und man versucht, Menschen, die noch die Courage haben, das öffentlich anzusprechen, mit solchen Schüssen vor den Bug mundtot zu machen."

Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
Wir haben den Obmann des Vereins "Kinderfühle" in Wals besucht. Richard Maier ist selbst betroffener Vater zweier Töchter und hat den Verein vor fünf Jahren gegründet. Mittlerweile gibt es 300 Mitglieder: "Wir machen Presseaussendungen, Veranstaltungen, Kundgebungen, Tagungen und haben auch unsere Plattform im Internet."
Vier Monate unschuldig in U-Haft
Ein dem ORF vorliegendes Amateurvideo zeigt beispielsweise den Wiener Kurt E. bei seiner Verhaftung im Juni vergangenen Jahres. Damals wollte er seine Tochter von der Schule abholen.

Gelandet ist der ehemalige Karenzvater im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Wien-Josefstadt. Dort saß er vier Monate, weil gegen ihn Terrorismus Ermittlungen liefen.

Auch in diesem Fall hat man die Ermittlungen in der Zwischenzeit eingestellt. Interview wollte der Mann nach Rücksprache mit dem Gericht keines geben.
Anwalt kritisiert Rechtslage
Helmut Schott ist Anwalt des Vereins "Kindergefühle". Er sagt, dass hier vom Staat mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde: "Ein Vater, der um sein Sorgerecht kämpft, muss sich hüten, dass er jemanden bedroht. Denn dann setzt er sich im Sinn des neuen Gesetzes dem Verdacht des Terrorismus aus, und das ist sicher überzogen."

Wir wollten Mittwoch im Justizministerium wissen, warum Väter, die um Besuchs- oder Sorgerechte kämpfen, wie Terroristen verfolgt werden? Der Sprecher Christian Pilnacek betont, dass immer von Fall zu Fall konkret entschieden werde: "Welche Tathandlungen stehen auf dem Spiel? Wie viele sind beteiligt? Das ist im Einzelfall von hier jetzt auch nicht zu überblicken."
Polizeipräsenz wie bei Terroristen
Weiterer Lokalaugenschein in Linz: Schon allein die massive Polizeipräsenz vor dem Gericht in Oberösterreich könnte vermuten lassen, dass hier möglicherweise gegen einen Terroristen verhandelt werden könnte. Im Saal galt jedenfalls Filmverbot.
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