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MI | 11.04.2012
Georg Lienbacher, Verfassungsrichter. Bild: Wirtschaftsuniversität Wien
Lienbacher
JUSTIZ
Georg Lienbacher neuer Verfassungsrichter
In Wien sind Montag zwei neue Verfassungsrichter angelobt worden - der gebürtige Salzburger Georg Lienbacher aus Hallein (Tennengau) und der Wiener Michael Holoubek. Für Lienbacher ist es der Olymp seiner Karriere.
Studium in Salzburg
In seiner Festrede bei der Angelobung kritisierte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die "Lethargie" bei der Verwaltungsreform und fordert, das Jahr 1011 zum Jahr der Reformen zu machen (siehe eigene Meldung).

Der Salzburger Georg Lienbacher wurde am 21. Februar 1961 in Hallein geboren. An der Uni Salzburg startete seine wissenschaftliche Laufbahn. 1990 wechselte er aber nach Wien, in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und 1991 ins Büro von Vizekanzler Josef Riegler.

1992 bis 1996 war er Lehrbeauftragter an der Europaakademie des Bundes, 2001 habilitierte er sich in Verfassungs- und Verwaltungsrecht und wurde a.o. Professor an der Uni Salzburg. 2003 ging er als Professor für Öffentliches Recht an die WU Wien.
"VfGH ist so etwas wie der Olymp"
2005 kehrte er als Leiter in den Verfassungsdienst zurück. Sein Vertrag wurde nicht verlängert, seit 2010 ist er Vorstand des WU-Instituts für Öffentliches Recht. Ab Jänner ist er Verfassungsrichter.

"Also für einen Öffentlich-Rechtler ist der Verfassungsgerichtshof ganz sicher etwas Besonderes, ich würde sagen so etwas wie der Olymp", meint Lienbacher.

Lienbacher hatte viele andere Funktionen - etwa im Menschenrechtsbeirat für Oberösterreich, in der Bundes-Vergabekontrollkommission, im Datenschutzrat und im ORF-Stiftungsrat (seit 2010).
"Ich fühle mich immer noch wie ein Salzburger."
Leidenschaftlicher Sänger und Berggeher
Ein Anliegen ist dem neuen Verfassungsrichter Lienbacher eine Staats- und Verwaltungsreform, zum Beispiel im Schulbereich das Zusammenlegen des Bezirksschulrates und des Landesschulrates zu einer Bildungsdirektion.

Und was freut den Single privat? "Ich bin leidenschaftlicher Sänger in der Stiftsmusik St. Peter. Ich singe die dortigen Aufführungen soweit es möglich ist auch mit. Ich gehe auch gern in die Salzburger Berge und fahre gern Rad", so Lienbacher.
Leitlinien der Neuen
Beide neuen Verfassungsrichter verzichten wegen der neuen Funktion auf frühere Tätigkeiten: Lienbacher wird den ORF-Stiftungsrat "in absehbarer Zeit verlassen".

Holoubek verabschiedete sich mit 1. Jänner aus dem Bundeskommunikationssenat und scheidet auch als Vizerektor der WU aus. Professor an der WU bleiben beide.

"Es ist ganz wichtig, dass auch Verfassungsrichter wissen, was in der Welt vor sich geht und nicht nur im Elfenbeinturm sitzen", sagte Holoubek der APA. Er wird sich auch weiter als Baubeauftragter um den Neubau der WU kümmern.
Berufsbiografie von Holoubek
Der am 5. November 1962 in Wien geborene Holoubek hat an der WU (1998) die Professur für "Öffentliches Recht" übernommen, die zuvor Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek ausübte - in dessen Institut er 1987/88 Assistent war.

1989/90 arbeitete Holoubek schon einmal im VfGH, als wissenschaftlicher Mitarbeiter Karl Spielbüchlers. 1996 habilitierte er sich an der WU für "Öffentliches Recht", 1998 wurde er 1998 Uni-Professor, 2003 bis 2006 war er Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht, seit Oktober 2007 ist er Vizerektor für Infrastruktur und Personal.

Daneben übte Holoubek viele andere Funktionen aus: 1993-2006 in der Bundes-Vergabekontrollkommission, 1994 bis 2001 in der Privatrundfunkbehörde des Bundes, 1999/2000 in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der EU-Grundrechtscharta, 2004/2005 im Österreich-Konvent, seit Juni 2005 im Bundeskommunikationssenat und seit März 2009 im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke Holding AG.
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