Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Europäische Union (Bild: Fotolia/Moonrun)
POLITIK
Europäische Bürgerinitiative mit Hürden
Ab Anfang 2012 ist in der EU eine Europäische Bürgerinitiative möglich. Die jetzt gefundene Regelung sei ein erster Schritt - aber noch mit großen Hürden verbunden, sagt der Salzburger Jurist und Bürgerinitiativen-Vorkämpfer Johannes Pichler.
Eine Million Unterstützer notwendig
Der Frust vieler Bürger über die EU hängt damit zusammen, dass sie sich von der Brüsseler Bürokratie überrollt fühlen. Jetzt, mit der Einführung der "Europäischen Bürgerinitiative", können die Bürger jetzt erstmals bei EU-Gesetzen mitreden - genauer gesagt Gesetzesvorschläge einbringen und die EU-Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu befassen.

Dafür müssen sich mindestens sieben Personen aus sieben EU-Ländern zusammentun und dann mindestens eine Million Unterstützer-Unterschriften erhalten.
Jurist im Prinzip zufrieden.
"Demokratie springt über Grenzen"
Die Möglichkeit zur Europäischen Bürgerinitiative wurde kürzlich vom EU-Parlament beschlossen. Der Salzburger Jurist Johannes Pichler vom Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik kämpft seit fünf Jahren mit seinem Verein "Europa braucht Initiative" dafür.

Jetzt ist Pichler, zumindest im Prinzip, zufrieden, "weil wir jetzt auf einem Weg sind, der weltweit einfach einzigartig ist. Das gab's noch nie, dass die direkte Demokratie über die Grenzen drüberspringt. Dass das für 400 Millionen Wahlberechtigte gelten soll, gibt's weltweit nicht."
EU-Eliten sollen für Bürger da sein
Die Themen für eine "Europäische Bürgerinitiative" könnten von der Finanztransaktionsteuer über Gentechnik, Atomkraft bis zum Tierschutz reichen. Einzige Einschränkung: Sie müssen mit den EU-Grundrechten vereinbar sein.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative hätten die EU-Eliten endlich begriffen, dass sie für die Bürger da sind und nicht umgekehrt, so Pichler: "Das muss man denen beibringen. Das sind alles unsere Angestellten."
"Ganz große Organisationen müssen dahinterstehen".
Keine finanzielle Unterstützung
Rein praktisch hat die Europäische Bürgerinitiative aber einen großen finanziellen Pferdefuß.

"Die Bürgerinitiative muss von sieben Leuten aus sieben Staaten angeleiert werden - die tragen das ganze Risiko", sagt Pichler, "Es gibt keine Unterstützung, Nicht einmal ein Eisenbahnticket bekommen sie, um irgendwo eine Kampagne zu führen. Entweder ist es idiotischerweise von vorneherein schon so geplant, dass ganz große Organisationen wie der Europäischer Gewerkschaftsbund dahinterstehen - oder europäische Parteien. Und dann ist es voll in die Hose gegangen."

Spätestens Anfang 2012 können die Bürger aus den 27 EU-Ländern EU-Gesetze vorschlagen. Bindend ist eine Europäische Bürgerinitiative für die EU-Kommission aber nicht.
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