Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
EuGH / Europäischer Gerichtshof (Bild: APA)
JUSTIZ
"Menschenrechtsgerichtshof überlastet"
Der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg werde durch Lappalien bei den Beschwerden lahmgelegt. Das hat dessen ehemaliger Präsident Luzius Wildhaber bei einem Salzburg Besuch kritisiert.
Derzeit mehr als 160.000 unerledigte Fälle
Nur jede 20. von derzeit 160.000 unerledigten Beschwerden beim Menschrechtsgerichtshof hat Aussicht auf Erfolg - und das kann länger als zehn Jahre dauern.

Die Beschwerden reichen von Klagen gegen Kruzifixe im Klassenzimmer, bis zur Klagen lediger Männer über Diskriminierung im Sorgerecht. Ungefähr 15 Urteile ergehen pro Jahr nach Österreich.
"Nicht mit jeder Lappalie nach Straßburg"
Er ist die letzte Hoffnung für die Menschen, wenn sie mit ihren Klagen bei den nationalen Gerichten der 47 europäischen Länder gescheitert sind: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heuer schon 60.000 Klagen erhalten, sagt sein ehemaliger Präsident, der Schweizer Luzius Wildhaber.

"Auch dieser Gerichtshof kann nicht die letzte Hoffnung für alle darstellen. Gewisse Fälle sollten wirklich von den nationalen Gerichten erledigt werden.

Kürzlich hatte der europäische Gerichsthof für Menschenrechte einen Fall aus Russland, wo es um die Gebühren für die Ausstellung eines Passes in der Höhe von weniger als einem Euro ging. Die Leute sollten damit aufhören, mit so etwas nach Straßburg zu gehen."
"Arbeit für wirklich schwere Fälle blockiert"
Die Überlastung mit Lappalien sei enorm und blockiere die Arbeit der 47 Richter für schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Massenvergewaltigungen oder Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit, kritisiert Wildhaber.
"Nur jeder 20. Fall kommt zu einem Urteil"
Insgesamt lägen derzeit 161.000 unerledigte Beschwerden beim Menschrechtsgerichtshof und nur jede zwanzigste habe Aussicht auf Erfolg, betont Wildhaber.

"95 bis 96 Prozent der Beschwerden werden für unzulässig erklärt oder vom Register gestrichen. Die meisten Beschwerden gelangen nicht zu einem Sachurteil. Und wenn die Leute denken, wenn es derzeit 161.000 anhängige Beschwerden gibt, dann gibt es auch 161.000 Menschenrechtsverletzungen, dann stimmt das so ganz einfach nicht."
"Späte Urteile nützen Betroffenen nicht mehr"
Die Urteile können laut Wildhaber manchmal mehr als zehn Jahre dauern, wie im Fall eines österreichischen Paares, das gegen das restriktive Fortpflanzungsmedizingesetz mit dem Verbot der Dritt-Spende von Eiern und Samen geklagt hatte, berichtet Wildhaber.

"In diesem Fall wurde im Jahr 1998 eine Beschwerde eingereicht. Im Jahr 1999 urteilte der Verfassungsgerichtshof, das Gesetz sei in Ordnung und er lasse es bestehen.

Und im April 2010 hat der europäische Gerichtshof geurteilt, das Gesetz sei nicht in Ordnung. Und so ein Urteil zwölf Jahre später nützt den betreffenden Paaren überhaupt nichts mehr."
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