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MI | 11.04.2012
Wolfgang Wiener (Bild: Land Salzburg)
JUSTIZ
Umweltanwaltschaft kippt Bundesgesetz
Erstmals muss nach einer Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft ein Bundesgesetz geändert werden. Dabei geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Dritter Abschnitt muss geändert werden.
UVP-Gesetz muss teilweise novelliert werden
Konkret geht es um die Frage, ob gegen Bescheide des Verkehrsministeriums berufen werden kann oder nicht, sagt Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener.

"Der gesamte dritte Abschnitt des UVP-Gesetzes muss novelliert werden, weil bisher nur das Verkehrsministerium eine Behörde war und es keine zweite Behördeninstanz gab.

Das heißt, für alle Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnen muss das UVP-Gesetz novelliert werden. Bisher gab es nach dem Verkehrsministerium nur die Möglichkeit, die außerordentlichen Gerichte anzurufen - Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof. Das widerspricht den EU-Richtlinien bzw. dem geltenden EU-Recht."
Bescheide des Ministeriums angefochten
Anlass für die Gesetzesänderung ist die Auseinandersetzung um den Lärmschutz im Bereich der Angertalbrücke der ÖBB im Gasteinertal. Hier hat die Umweltanwaltschaft bis zuletzt die Bescheide des Verkehrsministeriums angefochten, obwohl es dagegen keine ordentlichen Rechtsmittel mehr gab.

Das muss nun geändert werden - in Zukunft wird sich der Umweltsenat dann mit Berufungen gegen Entscheidungen des Verkehrsministeriums befassen müssen.
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