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MI | 11.04.2012
Einbrecher (Bild: APA/Helmut Fohringer)
POLIZEI
Kriminalstatistik geschönt?
Die Zahlen in der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei könnten geschönt sein. Diesen Verdacht erwecken jetzt interne Dokumente der Polizei, die dem ORF vorliegen. Die politische Diskussion darüber hat schon begonnen.
Polizeiführung präsentierte gute Zahlen
Vor gut einer Woche hatte die Salzburger Polizeiführung die aktuelle Kriminalstatistik für das erste Halbjahr präsentiert. Der Tenor dabei: Es gehe aufwärts, die Zahlen würden besser.

Doch jetzt stellt sich die Frage, wie viel Aussagekraft all das hat. Denn interne Dokumente der Polizei wecken den Verdacht, dass die Zahlen geschönt werden.
Geschönte Statistik stößt Polizisten sauer auf.
Auszüge aus Sicherheitsmonitor als Beweis
Der Informant ist ein erfahrener und langgedienter Polizist - ihm platzte der Kragen. Die Kriminalstatistik werde immer wieder geschönt - das stoße auch vielen anderen Kollgen sauer auf, sagte er.

Er legte Beweise vor: E-Mails und Auszüge aus dem Sicherheitsmonitor, dem internen Analysewerkzeug der Polizei. Die Zahlen erwecken tatsächlich den Eindruck, dass immer wieder im Nachhinein heruntergerechnet wird.
Elf Zeitungskassen-Einbrüche sind eine Tat
Im April etwa hatte jemand in der Stadt Salzburg elf Zeitungskassen aufgebrochen - im Endeffekt wurde daraus eine Tat gemacht.

Ein anderes Beispiel vom Mai: Da wurden 23 Fälle schwerer Sachbeschädigung angezeigt, im Nachhinein waren es dann in der Statistik aber nur noch zwölf. Insgesamt scheint in dem Dokument ein Dutzend solcher Fälle auf, alle im Zeitraum von April bis Juni 2010.
Bei einem Opfer wird nur eine Tat gezählt.
Beamte führen Befehl des Ministeriums aus
Die Beamten in den Wachzimmern führen damit aber offenbar nur einen Befehl aus dem Innenministerium aus. Das schreibt nämlich vor, dass alle Taten, die ein Opfer betreffen, zusammengefasst werden müssen.

Wenn also jemand fünf Häuser besitzt und alle mit Graffiti vollgeschmiert werden, gilt das trotzdem nur als ein Delikt. Oder die Zeitungskassen: Egal wie viele aufgebrochen werden - sie gehören einem Verlag, und deshalb wird auch hier nur eine Tat gezählt.
Sicherheitsdirektor: Statistik glaubhaft
Die Salzburger Polizeiführung wollte sich zu den Informationen bisher nicht offiziell äußern. Sicherheitsdirektor Franz Ruf ließ aber ausrichten, dass an den Vorwürfen nichts dran und die Kriminalstatistik glaubwürdig sei.
In Zusammenarbeit mit Uni Wien erarbeitet.
Bundeskriminalamt: Transparente Regeln
Schriftliche Dementis gibt es hingegen, etwa vom Bundeskriminalamt: Die Zählweise bei der Kriminalstatistik sei seit 2001 die gleiche und gemeinsam mit der Universität Wien erarbeitet worden. Die Regeln seien klar und transparent.

In den internen Sicherheitsmonitor werde alles eingespeist, was angezeigt werde. In die Kriminalstatistik kämen aber nur jene Fälle, die auch überprüft und korrekt seien.

Die Zahl der in der Statistik ausgewiesenen Delikte liege an der Zahl der Geschädigten. So seien zum Beispiel zwölf aufgebrochene Zeitungskassen eines Verlages nur ein Fall, betonte Bundeskriminalamtssprecher Alexander Marakovits.
Personalvertretung fühlt sich bestätigt
Die Personalvertretung der Salzburger Polizei fühlt sich durch die Kritik bestätigt. Die Dokumente seien der Beweis dafür, was polizeiintern ohnehin schon lange kritisiert werde: dass die Kriminalstatistik geschönt sei.

"Meiner Meinung nach wäre es nachvollziehbarer, wenn wir so zählen würden, dass man jene Fakten, die tatsächlich angefallen sind, ganz einfach zählt. Das muss man dann halt mehrere Jahre beobachten", sagte Polizeigewerkschafter Hermann Wally. "Aber zumindest werden wir dann nicht der Kritik ausgesetzt, dass da etwas geschönt wird oder nicht geschönt wird."
"Politische Fälscherwerkstatt".
Kritik an Ministerium von BZÖ und FPÖ
Scharfe Kritik am Innenministerium kam von den Oppositionsparteien im Parlament: BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sagte, das Innenministerium sei eine "politische Fälscherwerkstatt". Er drohte Ministerin Maria Fekter (ÖVP) mit parlamentarischen Schritten bis hin zu einem Untersuchungsausschuss.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagte, die Fälschung der Kriminalstatistik sei seiner Partei bereits bekannt gewesen. Es handle sich um Zahlentrickserei, die den Österreichern ein Sicherheitsparadies vorgaukeln solle.
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