Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Gaisberg (Bild: ORF/G.H.)
STADT SALZBURG
Reservats-Aufhebung am Gaisberg haltbar?
Der Salzburger Gemeinderat hat zwar die Aufhebung des Naturwaldreservats auf dem Gaisberg beschlossen. Doch sie könnte rechtlich nicht haltbar sein: Die Alpenkonvention schreibt einen Erhalt von Schutzgebieten verpflichtend vor.
Schutzgebiete müssen erhalten, gepflegt und auch erweitert werden.
Alpenkonvention schreibt Erhalt vor
Seit 2002 gelten die Bestimmunge der Alpenkonvention für die Stadt Salzburg. Im Umweltministerium gibt es eine eigene Stelle für internationale Umweltangelegenheiten, die darüber wacht. Das Naturwaldreservat auf dem Gaisberg betrifft das Naturschutzprotokoll zur Alpenkonvention.

"Diese Bestimmung sieht die Verpflichtung der Vertragsparteien vor, bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, auch zu erweitern", sagt Ewald Galle vom Umweltministerium, "Es ist eine ganz klare Erhaltungspflicht der Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks."

Ihm seien keine Aufhebungen von Schutzgebieten nach der Alpenkonvention bekannt, ergänzt Galle.
Rechtsberatung wäre angebracht
Das Ministerium rät dem Salzburger Magistrat deshalb zu einer genauen rechtlichen Prüfung. Dafür habe die Alpenschutzkommission sogar eine eigene Beratungsstelle eingerichtet.

"Es wäre für mich etwas Tolles, wenn sich der Magistrat selbst an diese Stelle wenden könnte", sagt Galle, "Denn das ist wirklich eine Serviceleistung für die Behörden, um genau solche Sachen zu vermeiden. Es geht nicht darum, Bürgerinitiativen zu füttern, sondern Behörden Hilfestellung zu geben. Der Magistrat als zuständige Behörde ist letztendlich auch verpflichtet, im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle einschlägigen nationalen Bestimmungen heranzuziehen und auf diese Bestimmung entsprechend Rücksicht zu nehmen."
Naturschutzbund: Aufhebung rechtswidrig
Der Salzburger Naturschutzbund hat sein Urteil zur geplanten Aufhebung des Naturwaldreservates auf dem Gaisberg schon gefällt. Für ihn wäre die Aufhebung rechtswidrig.
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