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MI | 11.04.2012
Polizist (Bild: ORF)
CHRONIK
Razzia gegen Kritiker: "Rache" der Polizei?
Ein Salzburger, der seit Monaten Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) heftig kritisiert, hat Donnerstagabend - ohne Durchsuchungsbefehl - Besuch von der Polizei bekommen. Der Polizei ist die Sache mittlerweile peinlich.
Fekter (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Fekter
Kritiker der Innenministerin "besucht"
Der große Einsatz in der Stadt Salzburg sorgt für erheblichen Wirbel, vor allem auch bei der Polizei selbst. Die Polizei argumentiert, das Haus des Mannes sehe von außen wie ein Mehrfamilienhaus aus, deshalb habe man den Garten betreten, um an der Tür zu läuten.

Zehn Polizisten und Zivilbeamte waren am Donnerstag zu ihren monatlichen Fremdenpolizeikontrollen unterwegs und landeten ausgerechnet beim Haus des Salzburgers Bernhard Jenny, der Österreichs Asylpolitik immer wieder kritisch beleuchtet und dazu öffentlich Stellung nimmt.

Jenny ist auch ein Kritiker von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Gründer des Vereins "Widerstand im Fekterland". Sein Sohn wurde erst vor zwei Wochen zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Er soll einen Polizisten bei einer Demonstration gegen Fekter verletzt haben.
Polizei weist Vorwürfe zurück
Bernhard Jenny sieht die jüngste Razzia als eine Art Racheakt der Exekutive gegen seine Familie. Die Polizei weist das vehement zurück. Ihr scheint die Angelegenheit mittlerweile selbst äußerst peinlich zu sein. Es sei keinesfalls eine Amtshandlung gegen Bernhard Jenny gewesen, betont das Polizeikommando.

Bei der Exekutive wird man seit Freitagvormittag nicht müde, eine böse Absicht hinter der Razzia zu dementieren. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt wem das Haus gehört.
Trupp auf monatlicher Kontrolle unterwegs
Tatsache ist, dass Bernhard Jenny mehrere Asylwerber bei sich zu Hause gemeldet hat. Tatsache ist auch, dass das Innenministerium die Salzburger Polizisten zu einer Asylwerberkontrolle in das Haus in Itzling geschickt hat.

Zehn Beamte, darunter auch Beamte der Landesregierung und des Innenministeriums, standen Donnerstagabend vor der Gartentür. Sie klingelten. Keiner machte auf, im Haus brannte Licht.
Besitzer sieht Hausfriedensbruch
Von außen erscheint das Anwesen als Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Türklingeln. So betraten einige Polizisten den Garten, um bei der Haustür noch einmal zu klingeln. Bernhard Jenny interpretiert das als Hausfriedensbruch.

Bernhard Rausch von der Sicherheitsdirektion bedauert die Umstände des nächtlichen Einsatzes. Der von der Polizei gesuchte Asylwerber wurde übrigens nicht beim Haus Jenny angetroffen.
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