Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Symbolfoto Gericht (Bild: ORF/rubra)
JUSTIZ
Ein Monat Haft für Anti-Fekter-Demonstrant
Mit zwei Schuldsprüchen endete am Freitag das Gerichtsverfahren gegen zwei Salzburger Demonstranten, die gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) protestiert hatten. Der eine muss sogar für ein Monat ins Gefängnis.
Sechs und neun Monate bedingte Haft.
Brüder beteuerten stets Unschuld
Beide hatten sich gegen ihre Festnahme bei der Demonstration gewehrt und einer noch dazu einen Polizisten schwer verletzt, entschied die Richterin am Freitag.

Die zwei Brüder hatten stets ihre Unschuld beteuert, das war jedoch vergeblich. Der eine wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, die er aber nicht absitzen muss.

Der zweite, der damals auch einen Polizisten schwer am Knie verletzt haben soll, muss von seinen insgesamt neun Monaten Haft eines tatsächlich hinter Gitter. Das entschied Richterin Karoline Edtstadler auch nach einem Lokalaugenschein in der Nacht auf Freitag.
"Recht auf freie Meinung endet bei Verletzung anderer".
"Freie Meinungsäußerung hat auch Grenzen"
Die Richterin betonte zwar das Recht der freien Meinungsäußerung, das aber bei Verletzung anderer ende.

Für sie ist die Schuld der beiden Brüder bewiesen, auch wegen zahlreicher Zeugenausssagen von anderen Polizisten, die bei dem Vortrag von Innenministerin Maria Fekter im Einsatz waren.
Vater der Verurteilten: "Urteil ein Skandal"
Der Vater der Verurteilten, Bernhard Jenny, übt an dem Urteil heftige Kritik: "Dieses Urteil ist ein Skandal."

"Wenn man bedenkt, dass ein Polizist in Krems zu acht Monaten bedingt verurteilt wurde, der immerhin jemanden erschossen hat und mein Sohn wegen seines politischen Protestes gegen die Asylpolitik jetzt ein Monat ins Gefängnis gehen soll und dazu zusätzlich noch acht Monate bedingt bekommt, dann spricht das Bände über das, was hier in diesem Lande passiert", sagt Jenny.

Zudem soll der Eine dem verletzten Polizisten 2.300 Euro Schmerzensgeld und Verdienstentgang zahlen. Die Verteidigerin der Brüder hat Berufung angekündigt, aber auch die Staatsanwältin will noch überlegen, ob das Urteil nicht zu mild ist.
Gegen Innenministerin demonstriert
Die beiden hatten im Jänner gegen einen Vortrag der Innenministerin in der Landeshauptstadt protestiert, wurden festgenommen und angeklagt.

Am Donnerstagabend machte sich die zuständige Richterin einen persönlichen Eindruck von den Lichtverhältnissen damals am Ort des Geschehens - auch, um die Frage zu klären, ob Polizisten in der Dunkelheit gleich als Ordnungshüter zu erkennen sind.
Brüder beteuern weiterhin ihre Unschuld.
Brüder bestreiten, zugeschlagen zu haben
Am Donnerstag um 23.00 Uhr ließ Richterin Edtstadler die angeklagten Brüder an Ort und Stelle aufmarschieren, ebenso die Verteidiger. Die Polizei sicherte den Ort ab.

Dann zeigten die zwei angeklagten Brüder, wie es zu der Auseinandersetzung mit den Beamten kam. Jedenfalls bestreiten die Brüder, zugeschlagen und Widerstand geleistet zu haben. Ihnen sei es damals nur um den Schutz eines dritten Bruders gegangen, beteuern sie.
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