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MI | 11.04.2012
Kaprun (Bild: APA)
JUSTIZ
Kaprun-Kritik: "Verjährung eine Sauerei"
Laut dem Justizministerium in Wien ist in der Strafsache um die Brandkatastrophe in Kaprun vom Jahr 2000 bereits Verjährung eingetreten. Für Fachleute, die eine Neuauflage des Prozesses fordern, ist das eine "Riesensauerei".
Foto: APA
Gedenkstätte für 155 Tote
"Justiz hat auf Verjährung hingearbeitet"
"Riesensauerei", so kommentiert der deutsche Sachverständige Hans-Joachim Keim die Verjährungs-Aussage des Justizministeriums. Keim hatte ausdrücklich am 16. April 2008 (also vor genau zwei Jahren) die ersten neuen Strafanzeigen gemeinsam mit Bernhard Schrettenbrunner gestellt, um gerade die Verjährung zu verhindern:

"Die Justiz hat hier ganz bewusst auf Verjährung hingearbeitet.", sagt der Deutsche. Die jünsten Aussagen über Verjährung aus dem Justizministeriumn würden nur die Richtigkeit der Anzeigen wegen mehrfachen Amtsmissbrauch und auch wegen aktiver staatlich geleiteter und gelenkter Strafvereitelung bestätigten, so Keim.

Es handle sich "um einen wesentlich massiveren Filz", als er es sich jemals gedacht habe, so der Deutsche.
Kitzsteinhorn (Bild: ORF)
Kitzsteinhorn
"Bildung einer kriminellen Vereinigung"
Die Strafanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien somit auch gerechtfertigt. Das umso mehr, weil er die Justizministerin ausdrücklich über die aktiven Manipulationen am Heizlüfter vor dem Einbau des Heizlüfters im Jahre 1994 durch die Gletscherbahnen Kaprun AG informiert hatte.

Der Wiener Rechtsanwalt Gerhard Podovsovnik konterte aus juristischer Sicht sogar, dass die Gutachter Keim und Schrettenbrunner nunmehr sogar nachweisen, dass der für die Feuersbrunst ursächliche Heizlüfter (laut den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Heilbronn) im inneren technisch und konstruktiv verändert wurde.

Für die Veränderungen sei ausschließlich das mehrheitlich staatlich beherrschte Unternehmen Gletscherbahnen Kaprun AG verantwortlich.
Ausgebrannter Zug der Standseilbahn Kaprun (Bild: APA)
Tunnel nach der Katastrophe
"Bedingt vorsätzliches Brandstiftungsdelikt"
Die vorsätzliche technische und konstruktive Veränderung an einem technischen Gerät ohne Genehmigung des Erzeugers und ohne Genehmigung der für die Prüfzeichen zuständigen Stelle sowie ohne Genehmigung durch die bewilligenden Behörden, stelle eine zumindest bedingt vorsätzliche Straftat dar, meinte der Jurist.

Damit sei man mittlerweile weit weg von einem fahrlässigen Brandstiftungsdelikt. Es liegt zumindest ein bedingt vorsätzliches Brandstiftungsdelikt vor. Die Strafdrohung liege dort beim Tod einer größeren Zahl von Menschen (und davon kann man wohl bei 155 Toten und zwölf Verletzten sprechen) zwischen zehn bis zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe.

Gemäß Paragraph 57 Abs 1 StGB verjähren Delikte, die mit zehn bis zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, nicht. Seiner Ansicht nach sei keinesfalls Verjährung bisher eingetreten, so Podovsovnik.
Justitia (Bild: ORF/G.H.) Ministerium: "Spätestens seit März verjährt"
"Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist nicht mehr möglich", sagt Freitag eine Sprecherin des Justizministeriums in Wien der APA.

Bei dem Brand in der Standseilbahn auf das Kitzsteinhorn (Pinzgau) sind 155 Menschen ums Leben gekommen. Für alle strafrechtlich verfolgten Personen sei die Verjährung je nach Tatzeitpunkt zwischen Ende 2004 und März 2010 eingetreten, für alle nicht strafrechtlich verfolgten Personen spätestens am 11. November 2005, bestätigte die Sprecherin einen Bericht der "Salzburger Nachrichten".
Staatsanwaltschaft Salzburg (Bild: ORF/G.H.) Fünf Jahre Frist
Das Strafverfahren gegen 16 Verdächtige wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst war von der Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2001 eingeleitet worden.

Das Urteil in erster Instanz, das für alle Angeklagten einen Freispruch erwirkte, erfolgte am 19. Februar 2004. Es wurde am 27. September 2005 in zweiter Instanz bestätigt.

Aufgrund der in Betracht kommenden Tatbestände ergebe sich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, hieß es. Die Verjährungsfrist beginne spätestens mit dem Zeitpunkt des Unglücks am 11. November 2000.
Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen
Wer jetzt einen Wiederaufnahmeantrag einbringen möchte, der müsse damit rechnen, dass der Antrag aufgrund der Verjährung abgewiesen werde, sagte die Ministeriums-Sprecherin zur APA.

Ein Opferanwalt und deutsche Gutachter vermuten kriminelle Machenschaften im Strafprozess. Sie haben Anzeigen gegen österreichische Gutachter und Personen in der Justiz eingebracht.
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