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MI | 11.04.2012
Kaprun (Bild: APA)
JUSTIZ
Kaprun: Kritik aus Japan an Bandion-Ortner
Die japanischen Opferfamilien des Flammeninfernos auf dem Kitzsteinhorn im Jahr 2000 kritisieren Österreichs Justizministerin massiv. Diese setze einen freien Anwalt unter Druck. Die Japaner hoffen nun auch auf Hilfe ihrer Regierung.
Claudia Bandion-Ortner (Bild: ORF)
Bandion-Ortner erntet heftige Kritik aus Japan für ihre Vorgangsweise gegenüber einem Wiener Opferanwalt.
Japans Regierung in Kenntnis gesetzt
Über die Vorgangsweise von Justizministerin Claudia Bandion-Orntner, die als Regierungsmitglied eine Beschwerde gegen den Opferanwalt Gerhard Podovsovnik bei der Rechtsanwaltkammer eingebracht hat, sind die Angehörigen der japanischen Todesopfer der Kaprun-Katastrophe "höchst empört", wie sie mitteilen.

Sie haben die japanischen Parlamente - Unter- und Oberhaus - in die Causa eingeschaltet. Zudem wurden das japanische Justiz-und Außenministerium in Tokio vom Protest gegen Bandion-Ortner in Kenntnis gesetzt.

Der japanische Opferanwalt Toichiro Kigawa hat auch eine Protestnote an das österreichische Justizministerium und die Wiener Anwaltskammer geschickt.
Tatbestand der schweren Erpressung?
Über Aufforderung der japanischen Opferfamilien wurde auch angeregt, das Handeln Bandion-Ortners unter dem Tatbestand der schweren Erpressung untersuchen zu lassen.

Mittlerweile haben sich auch 80 Opferangehörige als Privatbeteiligte der Strafanzeige des Wiener Anwalts Podovsovnik gegen die Justizministerin wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs und Verleumdung angeschlossen, zu dem nun auch der Vorwurf bzw. der Verdacht der schweren Erpressung komme.
Schutz der freien Anwaltschaft eingefordert
Kigawa rief die Wiener Rechtsanwaltskammer auf, zum Schutz der freien Anwaltschaft gegen die Vorgangsweise des Justizministeriums aufzutreten.

Anlass zur Verärgerung der Japaner war, dass das Justizministerium gegen den Wiener Opferanwalt bei der Rechtsanwaltskammer vorgegangen ist, weil er Bandion-Ortner kritische Zeitungsartikel zur Causa Kaprun geschickt haben soll.
Foto: APA
Gedenkstätte für 155 Tote
Schwere Kritik an Justizministerin
Seine 31 japanischen Mandanten seien über die Vorgangsweise der Justizministerin höchst empört. Diese sei gegen den einzigen aktiven Opferanwalt vorgegangen, um ihn offenbar von der weiteren rechtlichen Vertretung in Österreich abzuhalten.

Dass dahinter auch die Drohung des Justizministeriums steht, weitere Anzeige einzubringen und für den Lizenzentzug zu sorgen, sei für seine Mandanten ganz offensichtlich, so Kigawa in einem Schreiben an die Justizministerin.
"Unglaublicher Eingriff des Staates"
Seine Mandanten "erheben daher auf das Allerschärfste Protest gegen die Vorgangsweise des österreichischen Justizministeriums und fordern, die unverzügliche Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen den österreichischen Opferanwalt vorzunehmen und den einzigen Opferanwalt der japanischen Opferfamilien vor derartigen Übergriffen des Justizministeriums zu schützen", schrieb Kigawa an die Wiener Rechtsanwaltskammer.

Die Japaner berufen sich auf Paragraf 23 Absatz zwei der Rechtsordnung, in dem vorgesehen ist, dass die Rechtsanwaltskammer auch die Mitglieder (Rechtsanwälte) zu schützen habe.

Nach Ansicht der Japaner "handelt es sich um einen unglaublichen versuchten Eingriff des Staates in die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsstandes sowie auch die Rechte eines Mitgliedes Ihrer Kammer".
Ministerium: "Niemanden mundtot machen"
Die Justiz wolle niemanden mundtot machen, stellte dazu Georg Kathrein vom Justizministerium gegenüber der APA fest. Auch von einem Lizenzentzug könne keine Rede sein. Außerdem solle nichts vertuscht werden, betonte Kathrein. Es werde alles nach Recht und Gesetz überprüft. Ansonsten gelte "im Zweifel für den Angeklagten".
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