Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Innenministerin Maria Fekter (Bild: Georg Hochmuth)
JUSTIZ
Demo gegen Fekter: Prozess gegen Brüder
Wegen eines Protests bei einem Vortrag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Mitte Jänner standen am Montag zwei Brüder vor Gericht. Das Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen die beiden - 24 und 26 Jahre alt - wurde vertagt.
Fekters Vortrag im WIFI unterbrochen
Rund 20 Demonstranten haben am 14. Jänner einen Vortrag von Innenministerin Maria Fekter im Salzburger WIFI lautstark unterbrochen.

Damals war die Debatte rund um das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau auf ihrem Höhepunkt. Die Demonstranten warfen der Innenministerin vor, dass ihre Asylpolitik rassistisch sei. Der Protest wurde von der Polizei rasch aufgelöst.
Die Brüder wurden in U-Haft genommen.
Angeklagter soll Beamten gewürgt haben
Um die Verhaltensweise der beiden Brüder ging es Montagvormittag bei dem Prozess am Landesgericht. Der eine habe einen Beamten gewürgt, heißt es in der Anklage.

Zudem seien Schweizerkracher in die Menge geworfen worden und die Demonstranten hätten im Saal eine Abwehrkette gegen die Polizei gebildet.
Augenzeugen berichten etwas anderes
Die beiden Brüder, der eine ist Programmierer, der andere Arbeiter, wurden nach der Demonstration festgenommen und sogar in U-Haft genommen.

Schon damals wurden aber Zweifel an der Version der Anklage laut. Die beiden Brüder seien überhaupt nicht aggressiv gewesen und hätten laut gerufen, dass sie keinen Widerstand leisten, berichteten Augenzeugen.
Nur Bruder geschützt oder starken Stoß?
Unterschiedliche Versionen beim Prozess
Bei dem Verfahren schilderten die beiden Angeklagten und drei als Zeugen geladene Polizisten sehr unterschiedlich.

Der 26-jährige Angeklagte sagte, er habe gesehen, wie zwei Personen auf seinen Bruder losgerannt seien. Er habe zuerst nicht erkannt, dass es sich um Polizisten handelte: "Ich wollte meinen Bruder nur schützen und zog den Mann deshalb mit einem Griff an der Schulter und der Hüfte weg." Gewürgt habe er ihn nicht, und ihm auch keinen Fußtritt ins linke Knie verpasst.

Der betreffende Beamte berichtete dagegen von einem schmerzhaften Stoß, dessen Folge Abschürfungen, Prellungen und 21 Tage Krankenstand gewesen seien.
Aussage gegen Aussage
Auch der 24-jährige Angeklagte sagte aus, er habe seinen Bruder ebenfalls "nur schützen" wollen und ihn "umarmt, damit ihm nichts passiert". Dabei sei er von zwei oder drei Polizisten zu Boden gerissen und fixiert worden: "Ich habe mich aber niemandem widersetzt."

Die drei Polizisten beteuerten, dass die Angeklagten Widerstand geleistet hätten, einer sogar "massiv".
Beamte für Vorgehen von Fekter geehrt
Bereits zehn Tage nach der Demonstration wurden Polizisten für das "Einschreiten bei der Störaktion" von Fekter geehrt.
Kritik an Asylpolitik "in diesem Land nicht erwünscht".
Protest gegen Prozess
Vor dem Salzburger Landesgericht demonstrierten am Vormittag rund 50 Menschen gegen das Gerichtsverfahren. Sie sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr - und blieben bei der Kritik an der Asylpolitik.

"Ich habe das Gefühl, dass politischer Protest gegen die Asylpolitik in diesem Land nicht erwünscht ist", sagt Organisator Bernhard Jenny, der Vater der beiden Angeklagten, "Ich kann mir das nur so erklären, dass nicht nur eine Klage konstruiert wird mit Angaben von Seiten der Behörden, die hinten und vorne nicht stimmen, sondern es gibt eine ganze Flut von Nachforderungen von Polizei und privaten Polizisten, der behauptet, er sei verletzt worden. Es wird mobilgemacht gegen die politischen Gegner der Asylpolitik."
Weiter Zeugen: Verfahren vertagt
Die Richterin vertagte den Prozess am Montag auf unbestimmte Zeit - zur Einvernahme weiterer Zeugen. Auch ein Lokalaugenschein im Salzburger WIFI erscheint möglich.
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