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MI | 11.04.2012
Volksanwalt Peter Kostelka (Bild: APA/Robert Jäger)
Kostelka
POLITIK
Volksanwalt: Land agiert bei Sozialhilfe illegal
Schwere Kritik am Vollzug der Sozialhilfe des Landes übt Volksanwalt Peter Kostelka. Dieser würde bei Lebenspartnerschaften "über den Daumen" gepeilt und sei verfassungswidrig. Auch Landesrätin Erika Scharer (SPÖ) ist angesprochen.
Erika Scharer (Bild: SPÖ)
Scharer
"Ziemliche Willkür in Salzburg"
Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts der Volksanwaltschaft im Land Salzburg am Mittwoch bezeichnete Volksanwalt Peter Kostelka, früherer Parlamentarier der SPÖ im Nationalrat, die Vorgangsweise der zuständigen Behörde des Landes Salzburg unter Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ) wörtlich als verfassungswidrig:

"Das ist ziemlich willkürlich, wie in der Salzburger Sozialhilfe die Einkommensanteile von Lebenspartnern, mit denen man nicht verheiratet ist, bei der Berechnung der Sozialhilfe einbezieht."
Methodik bei Berechnung: "Daumen mal Pi"
Dazu gibt es in anderen Bundesländern gesetzliche Bestimmungen, in Salzburg nicht, betont der Volksanwalt: "So lange es keine derartigen Bestimmungen gibt, ist das auch nicht zulässig. Und schon gar nicht pauschal nach dem Motto: Daumen mal Pi. Hier hat die Volksanwaltschaft nicht aufgehört, diese Dinge zu kritisieren. Es ist dann zu mehrfachen Änderungen in der Praxis gekommen, aber noch nicht zu dem gewünschten Ergebnis."

Er habe vor wenigen Wochen mit der zuständigen Landesrätin Scharer ein Gespräch geführt, ergänzt Kostelka: "Da wurde mir mitgeteilt, dass dem Landtag unverzüglich ein Gesetzesentwurf vorgelegt werde. Meinen Informationen zufolge ist das noch immer nicht der Fall."
Scharer sichert baldige Umsetzung zu
Kritik an Soziallandesrätin Scharer übt auch ÖVP-Sozialsprecherin Brigitta Pallauf. Sie habe diesen Missstand bereits vor Monaten aufgezeigt. Scharer habe hier dringenden Handlungsbedarf, so Pallauf.

Wie reagiert die Landesrätin Erika Scharer bzw. deren Beamte? Der Vollzug im Bundesland Salzburg sei bereits entsprechend geändert worden - zudem sei ein Novellierungsentwurf zum Sozialhilfegesetz in Auftrag gegeben worden.

Dieser werde derzeit von Experten geprüft und demnächst dem Landtag vorgelegt, sagt Andreas Eichhorn aus dem Büro von Landesrätin Scharer.
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