Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Photovoltaik-Anlage. (Bild: APA)
POLITIK
Solarförderung: "Staat spielt Pingpong"
Des Staates Fördertöpfe für Solarstrom sind leer. Wer ansucht, muss monatelang warten. Und wer Genehmigungen hat, kann dennoch nicht ins allgemeine Stromnetz einspeisen. Es gibt weiter Kritik am System und an der Politik.
Heftige Kritik an "Lotteriespiel"
In Salzburg warten derzeit sechs Besitzer nagelneuer Solastromanlagen auf ihre Verträge für Stromlieferungen an die staatliche Ökostrom Management Gesellschaft (ÖMAG).

Laut Ökostromgesetz teilen sich die Länder und der Bund die Solarstromförderung. Wer zwölf Jahre lang für den Strom vom eigenen Dach den geförderten Abnahmetarif von 46 Cent pro Kilowattstunde einstreifen will, braucht zuerst die Zusicherung, dass das Land die Hälfte der Kosten übernimmt.

Danach folgt Hürde Nummer zwei, die ÖMAG. Diese sichert die zweite Hälfte der Förderung zu. Weil aber beide Fördertöpfe chronisch unterdotiert sind und von der Politik nur zögerlich nachgefüllt werden, werde mit Förderanträgen oft monatelang Pingpong gespielt, sagen Kritiker.
Massiver Zeitverlust durch Amtsschimmel
Franz Schweighofer von der Salzburger Solarstromfirma NET geht mit der Regierung hart ins Gericht:

"Geld wird erst im nächsten Jahr wieder nachgeschossen. Und erst wenn die ÖMAG wieder Geld hat, fördert auch das Land wieder. Dadurch wird die Förderung einfach drei bis vier Monate ausgesetzt. Das kann es ja wohl nicht sein. Wir haben derzeit sechs konkrete Anträge, die nicht bearbeitet werden."

Derzeit bekommen neue Förderungswerber von der ÖMAG den Rat, ihre Anträge möglichst rasch einzubringen. Erst am 1. Jänner 2010 wird der staatliche Solartopf wieder nachgefüllt: "Es kommt immer nur zu Förderungen, wer am schnellsten ist. Für andere bedeutet das massive Zeitverzögerungen. Es ist fast ein Lotteriespiel."
In Österreich ist ein zweiter Fonds bereits vierfach überbucht.
Vorbild Bayern
Auch die als Ersatz angebotene Solarförderung des Klima- und Energiefonds ist derzeit allein in Salzburg um das Vierfache überbucht. Anträgen mit Gesamtvolumen von 3,8 Millionen Euro stehen Zusagen von einer Million gegenüber.

Dass Solarförderung der öffentlichen Hand wesentlich besser funktionieren kann, weiß Schweighofer aus eigener Erfahrung im benachbarten Ausland: "Im benachbarten Bayern ist es letztlich nur eine Absprache mit dem Energieversorger. Da gibt es eine Zusage innerhalb von 14 Tagen, dann kann gebaut werden. Und es fließt sehr rasch das Geld."
Gerechtigkeit eingemahnt
In Österreich sei ein Ende des staatlichen Roulettes bei der Förderung von Solarstrom weiterhin nicht absehbar, sagen Kritiker.
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