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MI | 11.04.2012
Gemeindeamt (Bild: ORF)
KOMMUNALPOLITIK
Ungerechtigkeit bei Bürgermeister-Pensionen
In einem Jahr finden Landtagswahl sowie Gemeinde- und Bürgermeister-Direktwahlen statt. Im Vorfeld zeige sich, dass Pensionsregelungen für Bürgermeister dringend reformiert gehörten, sagen Experten.
Struber, Brunauer, Jenser, Brandstätter weg
In Tennengau und Lungau gibt es landesweit die meisten Bürgermeister, die wieder kandidieren. (Fast) alles beim Alten - dieses Motto gilt in beiden Bezirken. Hier legen jeweils nur zwei Bürgermeister ihre Funktionen zurück und machen Platz für neue Kandidaten.

Im Tennengau hört Bürgermeister Christian Struber (ÖVP) in St. Koloman nach 15 Jahren auf. An seiner Stelle kandidiert sein Parteifreund Willi Wallinger. In Adnet (ebenfalls Tennengau) will auch Erwin Brunauer (ÖVP) ebenfalls nicht mehr antreten. Auch Brunauer war fünfzehn Jahre im Amt und macht dem ÖVP-Mann Wolfgang Auer Platz.
Pensionen: Für Engagement noch bestraft?
Auch im Lungau gibt es nur zwei Änderungen. In Lessach tritt ÖVP-Bürgermeister Mathias Jessner nicht mehr an. Wer folgen soll, ist noch offen. Und vermutlich auch nicht mehr antreten wird Karl Brandstätter (ÖVP) in St. Andrä bei Mariapfarr. Er sei im Zwiespalt, sagt er: "Ich möchte schon weitermachen als Bürgermeister. Andererseits ist es fix, dass ich im August 2009 beruflich in Pension gehe. Und da stehen die gesetzlichen Regelungen nun dagegen."

Im Hauptberuf ist Brandstätter nämlich Gemeindesekretär in Ramingstein. Er wird im kommenden Sommer 60 und geht somit formell in Frühpension. Als Bürgermeister von St. Andrä verdiene er rund 1.500 Euro netto, nach Abzug diverser Aufwendungen für Repräsentation würde ihm davon aber nur die Hälfte bleiben:

"Ich würde den Bezug als Bürgermeister weiter bekommen, aber meine Pension in dieser Zeit würde ich verlieren. Sie ruht dann."
Hungerlohn für Bürgermeister-Job?
Und von 750 Euro könne er nicht leben, ergänzt Brandstätter. Die Ruhendstellung einer ASVG-Frühpension für Bürgermeister wurde erst im Jahr 2004 eingeführt. Zuvor galt der Bürgermeister-Bezug steuerlich als Aufwandsentschädigung und hatte Pensionsansprüche aus anderen Berufen nicht geschmälert.

Genau diese Regelung müsse wieder her, sagen viele in der Politik. Denn sonst werde es vor allem in kleinen Gemeinden sehr schwer, überhaupt noch Kandidaten für das Bürgermeister-Amt zu finden - wenn dieses als "Pensionskiller" wirkt, warnen Fachleute.
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