Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Eine Bombe wie diese wurde bei Grabungsarbeiten entlang der A2 entdeckt (Bild: APA)
GERICHTSURTEIL
Bund muss Bombenbergungen zahlen
Die Republik muss Suche und Bergung von Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlen. Das ist das Urteil in erster Instanz bei einem Musterprozess, den die Stadt Salzburg gegen den Bund führt.
Suche und Freilegung.
Grundbesitzer zahlt derzeit
Der Salzburger Gerichtsvizepräsident Philipp Bauer erläuterte das Urteil am Montag: Darin ist festgehalten, dass der Grundeigentümer nur die Kosten, die über die eigentliche Bergung hinausgehen - zum Beispiel sicherheitstechnische Maßnahmen -, zahlen muss.

Bisher kommt der Staat nur für die Entschärfung und Entsorgung der freigelegten Kriegsrelikte auf. Die Suche und die Freilegung muss der Grundbesitzer bezahlen.
Gericht: "Ergibt sich aus der Verfassung."
Bombenbergung Aufgabe des Bundes
Doch die bisherige Regelung ist für das Gericht nicht ausreichend, betont Bauer: "Ganz grob gesprochen: Wenn die Sicherheitspolizei Anhalte dafür bekommt, dass wir schlummernde Terroristen haben, hat selbstverständlich der Bund dem nachzugehen, weil davon eine Gefahr ausgehen kann."

Die in der Erde "schlummernden" Bomben seien auch ein Sicherheitsrisiko, ergänzt Bauer, "weshalb der Bund verpflichtet ist, sich um dieses Risiko zu kümmern. Das ergibt sich aus der Bundesverfassung." Die Bombensuche und -bergung sei allgemeine Aufgabe der Sicherheitspolizei, und die sei Sache des Bundes, so das Gericht.
Stadt hat 925.000 Euro eingeklagt
Die Stadt Salzburg hat Kosten von 925.000 Euro in diesem Musterprozess eingeklagt - für die Sondierung von 27 Verdachtspunkten. Drei Fliegerbomben wurden gefunden.

Abzüglich der Aufwendungen für polizeiliche Absperrmaßnahmen muss nun die Republik diese Kosten übernehmen.
"Nicht jeder hat Recht, seinen Grund auf Bombenverdacht untersuchen zu lassen."
Staatsaufgabe nur bei begründetem Verdacht
Allerdings schränkt Bauer den Urteilsspruch auch ein: "Es hat jetzt nicht jeder Grundeigentümer das Recht, seinen Grund auf Bombenverdacht untersuchen zu lassen, sondern es muss ein begründeter Anhaltspunkt dafür vorliegen, wie es in allen Fällen, die hier behandelt wurden, durch den Salzburger Bombenkataster gegeben war."

In der Stadt Salzburg werden noch mehr als 100 Bombenblindgänger vermutet. Auch in Linz, Graz, Wiener Neustadt, Klagenfurt und Innsbruck wurden im Zeiten Weltkrieg teils erhebliche Mengen an Bomben abgeworfen.
14.000 Blindgänger geschätzt
Nach einer internen Schätzung aus dem Innenministerium gibt es österreichweit etwa 14.000 Bombenblindgänger. Suche und Bergung können bis zu 200.000 Euro kosten.
Bauer zuversichtlich, dass Urteil hält.
Berufungsfrist 30 Tage
Das Gericht hat seinen Spruch schriftlich ausgefertigt und stellt ihn noch am Montag den Streitparteien zu. Die Berufungsfrist dauert 30 Tage, das Urteil ist also vorerst nicht rechtskräftig.

Allerdings ist Gerichtspräsident Bauer "überzeugt, dass das Urteil von der Qualität ist, dass es auch in den oberen Instanzen Bestand haben könnte".
Schaden "hochzufrieden"
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist "natürlich hochzufrieden, dass die Rechtsmeinung der Stadt bestätigt wurde. Das ist auch eine gute Nachricht für alle Privaten respektive Firmen, die sondiert haben."

Viele andere Städte in Österreich "haben mit Spannung auf dieses Urteil gewartet. Und natürlich war das auch der Grund, warum der Bund sich so lange gewehrt hat. Das ist jetzt auch ein Signal für die anderen Städte und Gemeinden."
Burgstaller gratuliert: "Bombenurteil"
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gratulierte Bürgermeister Heinz Schaden zum - so die wörtliche Formulierung- "Bombenurteil". Sie sei zuversichtlich, dass das Urteil auch in der nächsten Instanz halten werde, sagt die Landeshauptfrau.
Ganz Österreich
Salzburg News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News