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MI | 11.04.2012
Geld (Bild: ORF)
POLITIK
Sparrichtlinien für Landesbudget beschlossen
Die Salzburger Landesregierung hat sich jetzt auf Sparrichtlinien für die Budgets der kommenden Jahre geeinigt. So soll das Minus im Haushalt für 2012 von erwarteten 167 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro gedrückt werden.
Strikter Sparkurs nach Wirtschaftskrise
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP auf einen strikten Sparkurs geeinigt, der nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erforderlich sei.

Würde die Landesregierung das Budget ohne Einsparungen fortschreiben, drohe im Jahre 2015 ein Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro, warnen Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP). Für das kommende Jahr drohe ein Loch von 167 Millionen Euro, ergab die Finanzvorschau.
Ziel der Landespolitik.
"Null Neuverschuldung bis 2017"
Dieses Loch wird jetzt um etwas mehr als ein Drittel verkleinert, sagt Landesfinanzreferent Brenner: "Das ist allerdings nur ein erster Schritt. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, bis 2017 null Neuverschuldung zu haben. Das heißt, wir müssen weiter daran arbeiten."

SPÖ und ÖVP setzten deshalb Ausgaben-Obergrenzen für die nächsten drei Jahre fest, "um hier wirklich Pflöcke einzuschlagen, die sicherstellen, dass wir mittelfristig das Budget wieder ausgeglichen vorlegen."
Ressorts müssen Vorschläge ausarbeiten
Nach diesen allgemeinen Richtlinien werden jetzt die jeweiligen Landesbudgets ausgearbeitet: "Es ist die Aufgabe der jeweiligen Fachressorts, der Abteilungen, hier in den nächsten Wochen ganz konkrete Einzelmaßnahmen umzusetzen. Da hat jeder noch gewisse Spielräume, kann seine politischen Schwerpunkte setzen."

So darf der Abgang in den öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten künftig nur noch um sieben Prozent im Jahr steigen. In den vergangenen Jahren waren es regelmäßig um rund zehn Prozent mehr Abgang. Auch beim Personalaufwand, dem Sachaufwand und den Ermessensausgaben wird gekürzt. Beamtenpensionen werden nach dem ASVG angehoben.
"Konstruktive" Verhandlungen mit Personalvertretung erwartet.
Neues Gehaltssystem für neue Mitarbeiter?
Die Gehaltserhöhungen für die Landesbeamten 2011 werden dagegen wie ausverhandelt im Budget 2012 nachgeholt.

Die Landesregierung erwartet von der Personalvertretung im Gegenzug "konstruktive" Verhandlungen über ein neues Gehaltssystem für neu eintretende Mitarbeiter.
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