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MI | 11.04.2012
Rechenmaschine. (Bild: ORF)
POLITIK
Land verbucht starke Neuverschuldung
Die Salzburger Landesregierung hat ihr Finanzziel für das abgelaufene Jahr 2010 nicht erreicht. Der Schuldenstand stieg auf 654 Millionen Euro, stellte der Landesrechnungshof am Mittwoch fest.
Handy und Geld (Bild: fotolia/ Cheyenne) Höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen
Das nun verfehlte Ziel der Landesregirung lautete, bis 2014 nicht mehr als 640 Millionen Euro Schulden zu haben. Doch zum Jahresende 2010 lag das Minus mit 654 Millionen deutlich darüber. 2010 waren 157 Millionen Euro an Schulden neu dazugekommen.

Grund dafür waren, dass die Ausgaben vor allem für Soziales, Gesundheit und Kinderbetreuung laufend steigen - während gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken.
Rechnungshof: Sparen nicht ausreichend
Alle bisherigen Sparmaßnahmen der Landesregierung waren nicht ausreichend, stellte Manfred Müller, Direktor des Landesrechungshofes, nüchtern fest.

Die Maastricht-Kriterien hat Salzburg im Vorjahr um mehr als 150 Millionen Euro verfehlt. Mit Kosmetik lassen sich die Finanzen nicht mehr in Ordnung bringen.
Kritik ist für Finanzreferenten "nicht nachvollziehbar".
Brenner: Ziele "punktgenau" erreicht
Die Landesregierung habe die vom Landtag festgesetzten Ziele für 2010 "punktgenau" erreicht, argumentiert dagegen Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ). Auch die jeweils gültigen Maastricht-Grenzen seien "stets eingehalten" worden.

Die Kritik des Landesrechnungshofes ist für Brenner deshalb "nicht wirklich nachvollziehbar". Denn das Land Salzburg habe bereits 2009 einen Sparkurs eingeleitet: "Im Doppelbudget 2010/2011 konnten wir die Finanzierungs-Lücke dank harter Einsparungsmaßnahmen in allen Ressorts um 171 Millionen Euro verringern."
Weitere Einsparungen 2012/13
Naturgemäß seien aber auch in Salzburg die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor spürbar - abzulesen an der Erhöhung des Schuldenstandes, ergänzt Brenner. Er kündigte weitere Sparmaßnahmen für 2012 und 2013 an.
Von Landeshauptfrau und Landtagspräsident.
Ruf nach Steuer auf Energieverschwendung
Bund und Land müssten den Mut für Reformen haben, sagt Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) und kann sich ebenso wie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) die Einführung von Landessteuern vorstellen: "Eine Steuer auf Energieverschwendung ist ein gutes Beispiel."

Auch das aus den 1920er-Jahren stammende Finanzgesetz müsse modernisiert werden, sagt Illmer und nennt als Vorbild den Kanton Aargau in der Schweiz: "Das Budget soll nicht nur Zahlen sein, es sollen auch Ziele formuliert werden. Dazu muss es eine ergebnisorientierte Kontrolle geben."
Personal-Sparpaket 2009 ausverhandelt
Dass Mut in der Landespolitik auch Wirkung zeigt, zeigt sich am Beispiel der Personalausgaben für die Landesbediensteten in der Hoheitsverwaltung: Das hart verhandelte Sparpaket brachte im Vorjahr eine Senkung der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2009.
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