Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Rechenmaschine. (Bild: ORF)
POLITIK
Neues Gesetz: Turbo für Landesrechnungshof
Der Salzburger Landtag beschließt bald eine Änderung des Rechnungshofgesetzes. Es geht auch darum, dem Landesparlament rascher die Prüfberichte über die Verwendung von Steuergeld zur Verfügung zu stellen.
Empfehlungen, Warnungen rascher erstellen
In der Praxis geschieht das bereits jetzt, jedoch nur auf freiwilliger Basis. Ein Zahlenwerk mit rund 2.000 Seiten in mehreren Bänden: Die jährlichen Rechnungsabschlüsse des Landes aus dem Finanzressort sind für Laien kaum lesbar; geschweige denn zu interpretieren.

Deshalb überprüfen Experten des Landesrechnungshofes die Angaben über die Verwendung der Steuergelder und ziehen daraus auch entsprechende Schlüsse.

Der Papierberg schmilzt dann auf übersichtliche 80 Seiten. Der Bericht wird damit für die Abgeordneten verständlich aufbereitet - mit entsprechenden Empfehlungen bzw. auch Warnungen.
Selbstbewusstsein des Landtages stärken
Gleichzeitig werden die Berichte auch im Internet für die Allgemeinheit veröffentlicht, erläutert Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP): "Darum ist es wichtig, dass wir frühzeitig die Unterlagen bekommen, damit die richtigen Schlüssen gezogen werden können."

Gut aufbereitete Informationen sollten dazu beitragen, das Selbstbewusstsein des Landesparlaments und der Abgeordneten zu stärken.

Landtagspräsident Illmer fordert von den Mandatateren mehr Aufmüpfigkeit gegenüber der Regierung, aber auch mehr Mut für Änderungen bei überkommenen und teuren Strukturen: "Es gibt sehr viele Überlegungen, wo kann man Doppelstrukturen abschaffen? Dann muss man den Mut haben, diese Änderungen auch umzusetzen, um die Qualität der Verwaltungsarbeit zu erhöhen."
Schulverwaltung als ewiger Stolperstein
Konkret nennt Illmer in diesem Zusammenhang eine einheitliche Schulverwaltung im Land. Derzeit gibt es mit Landesschulrat und Schulamt zwei Einrichtungen mit einem Wust an Bürokratie.

Bisher sind alle Ankündigungen von Reformen jedoch wieder versandet.
Ganz Österreich
Salzburg News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News