Großdemo gegen Sparpläne des Bundes

MI | 11.04.2012

POLITIK

19.11.2010

Großdemo gegen Sparpläne des Bundes
In der Stadt Salzburg haben Freitag 400 Studenten, Schüler, Uniprofessoren, Väter, Mütter, Alleinerzieher und Aktivisten von Sozialinitiativen protestiert - gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Weniger Teilnehmer als erwartet
Gut 400 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, die um 17.00 Uhr vom Mirabellplatz in Richtung Altstadt aufgebrochen sind. Es wurden zahlreiche Transparente mitgeführt, auf denen unter anderem stand: "Leute lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein!"

Einer der Organisatoren sagte dem ORF auf die Frage, warum sich insgesamt relativ wenige Menschen beteiligen: "Es ist eine schwierige Uhrzeit an einem Freitag um 17.00 Uhr. Der Christkindlmarkt ist sicher eine große Konkurrenz für uns. Es war uns aber wichtig, die Demo nicht tagsüber zu machen, um auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Gelegenheit zur Teilnahme zu bieten."

Die Bereiche Universitäten, Pflege, Entwicklungshilfe und Familienförderungen dürften keinesfalls weiter kaputtgespart werden, betonte der Sprecher: "Die Plattform der Organisationen wird auch weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung protestieren."

Armutkonferenz warnt vor Folgekosten
Die Abschlusskundgebung begann um 18.30 Uhr auf dem Kapitelplatz in der Altstad.

Zu dem Protest riefen 25 Organisationen auf - von der Österreichischen Hochschülerschaft über den Katholischen Familienverband bis zur Gewerkschaftsjugend.

"Vermögen besteuern statt auf Kosten der Bildung und sozial Schwachen sparen", fordern Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz und die Vizerektorin der Fachhochschule Salzburg, Karin Mairitsch.

Die geplanten Kürzungen würden die Ungleichheit in der Gesellschaft noch verstärken: "Die sozialen Folgekosten steigen an, ärmere Kinder haben noch geringere Bildungschancen als bisher", warnt Buggler.

"Schieflage der Budgetkonsolidierung"
"Die höhere Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere ist mit 30 Mio. Euro pro Jahr angegeben, mit 57,90 Mio. Euro Euro müssen Studenten, die das 24. Lebensjahr bereits überschritten haben, aber fast doppelt so viel beitragen", betont Buggler von der Armutskonferenz.

" Die höhere Stiftungsbesteuerung soll 50 Mio. Euro bringen, die Reduzierung der 13. Familienbeihilfe auf schulpflichtige Kinder und die Deckelung derselben mit 100 Euro soll aber mit insgesamt 167,80 Mio. Euro mehr als das Dreifache für das Budget bringen", veranschaulicht der Sprecher die "deutliche Schieflage des Konsolidierungsbudgets".

Kritik des Katholischen Familienverbandes
Die Regierung dürfe nicht zulasten der Familien sparen, denn diese "erbringen unentgeltliche und unersetzliche Leistungen für die Gesellschaft und sind keine Almosenempfänger", betonte die Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes, Marie-Luise Zuzan.

Bei einer monetären Bewertung dieser Leistungen - beispielsweise für Krankenpflege und Gesundheitsvorsorge - würde das BIP um 50 Prozent ansteigen, sagte Zuzan.

Durch das "Kürzungspaket" fühlten sich die Familien aber abgewertet, vor allem Mehrkind-Familien und Alleinerziehende quälten Zukunftsängste, aber auch die breite Mittelschicht sei immer mehr verunsichert.

Universität Salzburg, Geisteswissenschaftliche Fakultät, Rudolfskai. Bild: Gerald Lehner

"Hat sich seit letztem Mai nicht geändert"
Alle bisherigen Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an Hochschulen seien wirkungslos geblieben, beklagt Rektor der Rektor der Paris-Lodron-Universität Heinrich Schmidinger.

"Es ist allen anderen Äußerungen zum Trotz überhaupt nichts geändert worden gegenüber der Situation im vergangenen Mai. Das heißt, wenn 2014 die Studiengebühren auch nicht mehr refundiert werden, sind das noch einmal um zehn Millionen Euro weniger und das werden wir nicht verkraften", so Schmidinger.

Die in Aussicht gestellte 80-Millionen-Euro-Spritze, sei angesichts eines jährlichen Bedarfs von 300 Millionen der Hochschulen ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Würde für uns bedeuten, dass das Mozarteum nach und nach Bereiche abbauen müsste."

Kunstuniversität ebenfalls bedroht
Auch sei aus Deutschland mit der Neueinschreibung von weiteren 2.000 Studenten zu rechnen. Die Kunstuni Mozarteum ist gleichfalls bedroht, erklärt Rektor Reinhart von Gutzeit.

"Würde für uns bedeuten, dass das Mozarteum nach und nach Bereiche seines weltweit beachteten Angebotes abbauen müsste. Wir könnten schon überleben, aber es hieße, dass eine der bekanntesten Bildungseinrichtungen Österreichs tatsächlich von ihrer Substanz einiges hergeben müsste. Das kann Österreich nicht wollen", meint Gutzeit.

"Man kann noch etwas ändern"
Aber nicht nur die Lehre ist in Gefahr, so der eigens angereiste Linzer Vizerektor, Franz Wurm: "Wir kreieren ja allein schon durch das jetzige Auftreten eine Negativ-Auslese. Wenn sie vorantreten und sagen: das nicht mehr und das nicht mehr, bitte wer sollte als Spitzenforscher noch nach Österreich kommen?"

Breite Beteiligung an der Demonstration am Freitag in der Landeshauptstadt gegen die Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, sei wichtig, so Rektor Schmidinger: "Ich glaube, noch sind die Beschlüsse nicht gefallen. Man kann noch überlegen und noch die Prioritäten anders setzen, das ist möglich."