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GERICHT |
16.11.2010 |
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Prozess gegen Demonstranten neu aufgerollt
Einen Knalleffekt gab es am Dienstag im Berufungsprozess gegen zwei Salzburger Demonstranten am Landesgericht. Das Verfahren gegen das Brüderpaar muss nun großteils neu aufgerollt werden.
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Demonstration gegen Innenministerin
Die beiden angeklagten Brüder sollen im Jänner bei einer Kundgebung gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf Polizisten eingeschlagen haben.
Im ersten Verfahren gab es Schuldsprüche, der Hauptangeklagte wurde zu einem Monat unbedingter Haft verurteilt.
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Verteidiger und Staatsanwalt beriefen
Aber nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft fand das Urteil zu streng.
Beim Berufungsverfahren änderten die Richter das Ersturteil. Der Hauptangeklagte bekommt ein neues Verfahren, sein Bruder erhielt eine mildere Strafe.
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Vater der Angeklagten erleichtert
Der Vater der Beschuldigten, Bernhard Jenny, zeigte sich nach dem Prozess etwas erleichtert.
"Natürlich ist es gut, dass zumindest dieses Politurteil, das am politischen Gängelband entstanden ist, nicht bestätigt worden ist. Eigentlich wäre es gut gewesen, dass das Berufungsgericht den Mut gehabt hätte, einen Freispruch auszusprechen aber wir sind zuversichtlich, dass die nächste Instanz zu diesem Ergebnis kommen wird."
Wann der Prozess gegen die Demonstranten neu aufgerollt wird, steht noch nicht fest.
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salzburg.ORF.at; 11.06.10
Ein Salzburger, der seit Monaten Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) heftig kritisiert, hat Donnerstagabend - ohne Durchsuchungsbefehl - Besuch von der Polizei bekommen. Der Polizei ist die Sache mittlerweile peinlich.
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salzburg.ORF.at; 28.05.10
Mit zwei Schuldsprüchen endete am Freitag das Gerichtsverfahren gegen zwei Salzburger Demonstranten, die gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) protestiert hatten. Der eine muss sogar für ein Monat ins Gefängnis.
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