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MI | 11.04.2012
Kontrolle Schwarzarbeit (Bild: D.Mathis)
POLITIK
"Gesetz gegen Schwarzarbeit zu zahnlos"
Sozialbetrug und Schwarzarbeit seien weiter auf dem Vormarsch, sagt der Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SPÖ). Schuld sei das "zahnlose" Gesetz: "Die Anzeigen werden mehr, die Verurteilungen gehen drastisch zurück."
Kontrolle Schwarzarbeit (Bild: D.Mathis) "Gesetz von 2005 lädt zu Straftaten ein"
Maier fordert nun eine Verschärfung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit.

Tausende Firmen in Österreich arbeiten mit Scheinkonstruktionen. Vor allem auf dem Bau blüht die organisierte Schwarzarbeit, bei der Unternehmen für ihre Arbeiter, keine Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Nach einem halben Jahr gehen sie oft in in Konkurs. Die Strohmänner sind dann längst über alle Berge. Das derzeitige Sozialbetrugsgesetz aus dem Jahr 2005 lade fast geradezu zu Straftaten ein, sagen Experten. Wer wirklich erwischt wird und im Nachhinein tätige Reue zeigt und zahlt, dem drohe gar kein Strafverfahren, kritisiert der Nationalratsabgeordnete Johann Maier.
Gemeldete Fälle in Östereich
bei den Staatsanwaltschaften ...

2008: 1683
2009: 1892

Verfahrenseinstellungen:
2008: 759
2009: 839
Maier fordert schärferes Gesetz
Salzburg ist allerdings eine Ausnahme. Hier hat sich die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen von 2008 auf 2009 um mehr als die Hälfte erhöht - von 63 auf 98.

Der Nationalratsabgeordnete Johann Maier fordert nun, dass der Nationalrat das Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug verschärft, um auch die Flut der bedingten Verurteilungen einzudämmen und Täter wirklich zur Verantwortung zu ziehen.
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