Salzburg ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA.
FINANZMINISTERIUM
Familien der Mitarbeiter diskriminiert?
Finanzämter ändern nun Zuständigkeiten für ihre Mitarbeiter und deren Familien. Ihre Steuerakte werden nicht mehr dort von der Finanz bearbeitet, wo sie arbeiten. Dagegen regt sich nun Widerstand unter Betroffenen.
Von Hof nach Braunau und retour: 160 km
In einem E-Mail an alle betroffenen Mitarbeiter wird vom Finanzministerium mit "Datenschutz gegenüber Vorgesetzten und Befangenheit" argumentiert.

Ehepartner von Finanzbediensteten wurden per Brief von der Aktenverlegung informiert. Ein Mann aus Hof will seine Steuerangelegenheiten in Zukunft aber nicht in Braunau erledigen, wie das Finanzministerium nun per Bescheid entschieden hat. 

Logisch nachvollziehen kann Bernhard Schmeisser den neuen Weg der Finanzbehörden nicht:
"Misstrauen stört mich"
"Die Behörden argumentieren mit Gleichheitsgrundsatz, weil ja Bedienstete und Angehörige im eigenen Bereich angeblich mehr kontrolliert werden müssten.

Dieses Misstrauen stört mich massiv."
Werden Klienten hin- und her verschoben?
Er lasse sich nicht gern ungesetzliches Verhalten unterstellen, ergänzt Schmeisser.

Seine Frau sei nicht die Chefin des Finanzamtes, und er selbst sei kein Konzernchef oder Großgrundbesitzer. Der Ehemann war deshalb "erstaunt" über diese Nachricht:
"Vom Land in die Stadt und nach Braunau"
"Erst hieß es, ich werde zum Finanzamt Salzburg-Stadt versetzt, weil im Amt für Salzburg-Umgebung meine Gattin arbeitet.

Das habe ich noch zur Kenntnis genommen, weil ob Salzburg-Stadt oder -Land ist für mich von den Amtswegen her egal.

Doch nun habe ich den Bescheid bekommen, dass mein Akt nach Braunau verlegt werden soll. Das ist aus meiner Sicht ein völlig ungerechtfertigter Aufwand bei den Fahrt- und Zeitkosten, wenn ich nun dort vorsprechen müsste."
Bürokratie verweist auf "Finanz online"
Immerhin 160 Kilometer wären bei Hin- und Rückweg nach Braunau pro Konsultation des Amtes zurückzulegen.

Der Hinweis der staatlichen Bürokratie auf die Services von "Finanz online" ist Bernhard Schmeisser zu wenig:
"Urlaub für Besuch bei Finanz nehmen?"
"Alles lässt sich nicht problemlos über Internet abwickeln. Es kann doch viele Dinge geben, wo man persönlich erscheinen sollte, um etwas zu klären oder zu besprechen.

Dann müsste ich mir wahrscheinlich Urlaub nehmen, um zur Dienstzeit des Amtes in Braunau erscheinen zu können."
Wo veranlagt der Minister seine Verwandten?
Vorerst muss der Flachgauer abwarten, ob sein Einspruch gegen die Aktenverlegung nach Braunau  erfolgreich ist.

Andere Betroffene, die nicht öffentlich auftreten wollen, beschäftigt mittlerweile die Frage, bei welchen Finanzamt die Angehörigen des Finanzministers wohl veranlagt werden?
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