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MI | 11.04.2012
Wahlurne (Bild: ORF)
STADT SALZBURG
Bürgerinitiativen für mehr direkte Demokratie
Bürgerbefragungen und Bürgerabstimmungen dürften in der Stadt Salzburg nie mehr ignoriert werden. Deshalb haben Bürgerinitiativen am Freitag ein Konzept für mehr direkte Demokratie in der Stadtpolitik vorgestellt.
Drei-Stufen-Modell
Drei Stufen hat das Modell, das die Salzburger Bürgerinitiativen rund um Urgestein Richard Hörl erarbeitet haben. Stufe eins: 1.500 Unterschriften - die Zahl wird aus der Beteiligung bei der letzten Gemeinderatswahl berechnet - brauchen Bürger, um einen Initiativantrag einzubringen - etwa, um in einem Stadtviertel eine Spielstraße einzurichten oder Ähnliches.

Verpflichtend sind hierbei nur die Verhandlungen mit der Politik innerhalb von zwei Monaten.
4.500 Unterschriften: bindende Abstimmung
Stufe zwei: Rund 3.000 Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren bei größeren Themen notwendig. Auch hier muss die Politik mit den Bürgern innerhalb von eineinhalb Jahren mehrmals verpflichtend verhandeln.

Mit rund 4.500 Unterschriften soll dann eine Bürgerabstimmung erzwungen werden können. An deren Ergebnis soll sich der Gemeinderat zwingend halten müssen.
61 Prozent stimmten gegen Bewerbung, Stadtpolitik ignorierte das.
Olympia-Befragung 2005 Negativ-Beispiel
Nie wieder soll es so etwas wie die Olympia-Bürgerbefragung 2005 geben, bei der zwar 61 Prozent gegen eine Bewerbung stimmten, der Gemeinderat diese dann aber trotzdem beschloss.

"Es wird irgendetwas abgestimmt, die Leute werden zur Wahlurne gebeten - und dann hält sich kein Mensch dran", ärgert sich Bürgeraktivist Hannes Augustin heute noch, "Da fühlen sich viele Leute gefrotzelt. Olympia ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Da sagen uns viele Leute 'Ich gehe gar nicht mehr abstimmen und ich geh auch gar nicht mehr zur Wahl, wenn sich die Politiker dann nicht an die Entscheide halten'."
Keine Blockade der Politik befürchtet
Dass durch ständige Bürgerbefragungen die politische Alltagsarbeit blockiert werden könnte, glaubt Augustin nicht: "Denn dieses Instrument ist anstrengend, kostet Mühen und wird auch nur in einem Promillesatz von Entscheidungen angewendet werden."

Auch Richard Hörl, Bürgerinitiativler der ersten Stunde schlägt in dieselbe Kerbe: "Sie können sicher sein: Es wird nie zum Nachteil der Stadt kommen. So eine Juxpartie bleibt auf der Strecke."
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