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MI | 11.04.2012
Saalfelden im Winter (Bild: Wikipedia)
GEMEINDEN
Saalfelden: Politischer Streit um Grundstück
Die jüngste Gemeindevertretungssitzung in Saalfelden (Pinzgau) ist mit einem Eklat zu Ende gegangen: ÖVP, FPÖ und Grüne ließen aus Protest gegen die SPÖ die Abstimmung zum Stadtbudget platzen. Gestritten wird um ein Grundstück.
Kritik an Machtfülle der SPÖ
Zwei Gründe nennt ÖVP-Fraktionsobmann Paul Kendlbacher. Mit Prestigeobjekten wie dem zehn Mio. Euro teuren Bauhof habe man sich in Saalfelden jedes Handlungsspielraums beraubt.

Zweitens habe die städtische SPÖ verhindert, dass Saalfelden einen zentralen Platz im Stadtzentrum von einem Investor zurückkauft. Für den schwarzen Mandatar Kendlbacher ist der Auszug der Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen aus der Gemeindevertretung ein Zeichen des Protestes gegen die Politik der mächtigen SPÖ in Saalfelden:

"In den letzten Monaten wurde bei Beschlüssen eigentlich immer nur über uns drübergefahren. Wir haben nie irgendwo mitreden können, ob das im Sportausschuss oder sonstwo war. Es ist zum Beispiel ein sehr umstrittenes Sportzentrum geplant worden. Das wurde durch die finanzielle Lage nun wieder abgedreht."
Erlös aus anderem Grundstück vorgeschlagen
Warum verweist die ÖVP auf die kritische Lage beim Budget und wolle andererseits die so genannten Löcker-Gründe im Stadtzentrum kaufen, fragt ORF-Redakteur Reinhard Grabher den Politiker.

Kendlbacher sagt, man könne nach Ansicht der Saalfeldener ÖVP das Gelände des alten Bauhofes verkaufen und mit diesem Geld die Gründe im Stadtzentrum ankaufen.
Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Der Rückkauf dieses umstrittenen Grundstückes sei mit mehr als einer Million Euro zu teuer, kontert Bürgermeister Günther Schied (SPÖ).

Darüber habe man monatelang diskutiert und jetzt eben entschieden: "Der Herr Fraktionsobmann von der ÖVP kann dann doch nicht behaupten, es wäre undemokratisch. Ein großer Kritikpunkt war die Erstellung des Budgets. Es steht klar in der Gemeindeordnung, dass der Bürgermeister ein ausgeglichenes Budget vorzulegen hat."

Und genau das habe er erfüllt, sagt der Bürgermeister: "Die anderen Parteien wissen auch, dass in Oktober und November die Stadt ihr Budget macht. Da werden die ganzen Wünsche gesammelt. Es hat von keiner anderen Partei einen Antrag gegeben. Keinen einzigen Punkt zu diesem Thema."
Opposition bei zweiter Abstimmung zahnlos
Am Freitag dürfte das 32-Millionen-Budget der Stadtgemeinde Saalfelden dann doch beschlossen werden.

Bei der zweiten Abstimmung können die Oppositionsparteien den Beschluss nämlich nicht mehr blockieren - auch wenn sie der Abstimmung fernbleiben.
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