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SOZIALES |
07.11.2009 |
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Kirchen "aus Schubhaftbetreuung gedrängt"
Die Kirchen würden an der Seelsorge für Schubhäftlinge mehr und mehr gehindert. Diese Kritik kommt von der evangelischen Kirche Österreichs bei der evangelischen Synode in Salzburg.
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"Recht auf Religionsfreiheit gefährdet"
Hunderte Schubhäftlinge warten in Österreich auf ihre Abschiebung. Aus ihrer Betreuung werden die Kirchen - konkret die katholische Caritas und die evangelische Diakonie - Schritt für Schritt hinausgedrängt.
"Wenn es jetzt schon nicht mehr möglich ist, Rechtsberatung zu leisten, dann sollte es doch selbstverständlich sein, dass man die Menschen, die in Schubhaft kommen, seelsorgerlich betreuen und begleiten kann", kritisiert Superintendent Thomas Hennefeld von der evangelisch-reformierten Kirche, "Wir sehen darin eigentlich ein Menschenrecht auf Religionsfreiheit und dadurch die Religionsfreiheit gefährdet."
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"Man muss den Einzelfall rechtlich durchziehen". |
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Evangelische Kirche überlegt Rechtsweg
Superintendentin Luise Müller hat erst gestern mit dem Salzburger Schubhaftseelsorger gesprochen. "Und er hat aktuell geklagt, dass die Bedingungen von Woche zu Woche schwieriger werden, keine Namen mehr an die Schubhaftseelsorge ausgegeben werden. Mittlerweile ist es fast unmöglich, eine Schubhaftseelsorge in Salzburg durchzuführen."
Die evangelische Kirche überlegt nun sogar den Rechtsweg zu beschreiten. Das kündigt Synodenpräsident Peter Kömer, im Privatberuf Jurist, an: "Man muss da oder dort, wo eine Verletzung ist, den Einzelfall rechtlich durchziehen - unter Umständen bis zum österreichischen Verfassungsgerichtshof. Es ist vorhersehbar, was da passieren wird - man wird Recht bekommen. Nur ist das natürlich alles eine Frage der Zeit."
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Einsatz für Schubhäftlinge Teil der Kirchenlinie
Für Bischof Michael Bünker passt dieser Einsatz für Migranten und Schubhäftlinge in die Generallinie der evangelischen Kirche - nämlich ein verlässliches Netz aus Solidargemeinschaften zu bilden.
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Gegen mehr Schubhaft, für rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge. |
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Resolution an Bundesregierung
Die Generalsynode der evangelischen Kirche verabschiede auch einstimmig eine Resolution an die Bundesregiung - gegen "das Vorhaben, den Druck auf Asylsuchende durch verstärkte Verhängung der Schubhaft weiter zu erhöhen."
Die Regierung wird aufgefordert, "Schutzsuchenden in vollem Umfang Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Schutzgewährung mit ausreichender Berufungsmöglichkeit zu gewähren".
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