Weiter kaum Ausländer in Seniorenheimen

wetter.ORF.at

DO | 23.02.2012

STADTPOLITIK

13.10.2009

Weiter kaum Ausländer in Seniorenheimen
Die Stadt Salzburg wird auch weiter kaum Ausländer in ihren Altersheimen aufnehmen. Neben Österreichern können nur noch EU-Bürger oder Schweizer, Norweger, Isländer und Liechtensteiner in städtischen Heimen unter gebracht werden.

Panosch: "Keine neue harte Linie"
Das hat der Salzburger Stadtsenat am Montag mit breiter Mehrheit beschlossen. Türken zum Beispiel, Georgier, Albaner oder Serben bleiben ausgeschlossen, sagt Sozialressortchef Martin Panosch von der SPÖ:

"Die Seniorenheim-Richtlinie gibt es in exakt diesem Wortlaut schon seit dem Jahr 2006. Es gibt daher bei den Kriterien für die Aufnahme in ein Seniorenwohnheim keine neue harte Linie, sondern es wird weiterhin exakt so gehandhabt wie schon seit dem Jahr 2006.

In Wirklichkeit gab es derartige Richtlinien sogar schon vor 2006. Und es gibt eben Leistungen, die nur Österreichern oder gleich gestellten Personen zu stehen. Und dazu stehe ich auch", betont Panosch.

Hüttinger: "Menschen verachtende Regelung"
Die Bürgerliste hatte auch eine Aufnahme aller anderen Ausländer verlangt, ist mit dieser Forderung aber allein geblieben, bedauert Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger:

"Das weg gehen in ein anderes Land ist für viele Menschen eine sehr schwer wiegende Entscheidung. Und für manche von ihnen ist die letzte Verbindung zu ihrer früheren Heimat dann noch die Staatsbürgerschaft.

Und diesen Menschen sagen wir dann im hohen Alter: So, und jetzt gebt Eure letzte Verbindung zu Eurer früheren Heimat auf. Ich halte das wirklich für Menschen verachtend. Man kann zum Beispiel von einem 80-jährigen Türken nicht nach Jahrzehnten in Österreich verlangen, dann noch österreichischer Staatsbürger zu werden."

Mit Stimmen, von SPÖ, ÖVP, FPÖ beschlossen
Die Richtlinien für die Vergabe von Altersheim-Plätzen wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.