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Symbolbild |
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PINZGAU |
02.06.2009 |
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Drexler fordert Reform bei Aufenthaltsrecht
Am Dienstag soll ein seit acht Jahren in Leogang lebender Nigerianer in Wien ins Flugzeug gesetzt und endgültig nach Nigeria abgeschoben werden. Die Pinzgauer Bezirkshauptfrau fordert nun eine Reform der Aufenhaltsbestimmungen.
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Zukunft in Österreich gesetzlich nicht möglich
Die Leiterin der Pinzgauer Bezirksbehörde Rosmarie Drexler, die Leoganger Bürgermeisterin Helga Hammerschmied-Rathgeb (SPÖ) und der frühere Dienstgeber des Nigerianers hatten sich massiv für den in Leogang gut integrierten Asylwerber eingesetzt.
Die Bezirkshauptmannschaft muss jedoch die Weisung aus dem Innenministerium vollziehen, sagt Bezirkshauptfrau Drexler: "Ich habe mich sehr eingesetzt, weil er sehr integiert ist und es ist gesichert, dass er dem Staat hier nicht zur Last fällt. Aber es ist aufgrund der Gesetze nicht möglich, dass er hier bleibt."
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"Bei einem humanitären Aufenthalt muss die BH binnen zwei Monaten den Antrag vorlegen, ein Ministerium hat eine Entscheidungsfrist von 'unendlich'." |
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Entscheidungsfrist bei Ministerium "unendlich"
Nur die Innenministerin selbst, Maria Fekter (ÖVP), könnte die Abschiebung noch stoppen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen nach dem humanitären Bleiberecht haben nach Ansicht der Juristin Drexler deutliche Mängel, wie die Praxis zeige.
"Das Eine ist, bei einem humanitären Aufenthalt muss die Bezirkshauptmannschaft binnen zwei Monaten den Antrag vorlegen, ein Ministerium hat eine Entscheidungsfrist von 'unendlich'. Es zeigt gerade in dem Fall, dass die Entscheidung sieben Jahre gedauert hat, dass der Betroffenen nicht in Österreich bleiben kann."
Und Drexler ergänzt: "Das Zweite ist, dass ich glaube, dass man das Fremden- und Aufenthaltsgesetz abstimmen sollte. Das heißt, dass in dem Moment, wo ich einen Antrag auf humantiären Aufenthalt stelle, die Abschiebung hier ausgesetzt wird. Ich glaube, diese beiden Maßnahmen sind absolut notwendig."
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Änderung des Gesetzes unwahrscheinlich
Rechtlich hatte der Asylwerber aus Nigeria keine Möglichkeit mehr, seine Abschiebung zu verhindern: "Das sind zwei verschiedene Gleise: das eine ist das Fremdenrecht, das andere ist das Aufenthaltsgesetz, da kann er auch den Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen. Nur das Dumme ist, dass diese beiden Gleise nie zu einer Weiche kommen. Damit hat er keine Chance, dass er hier bleibt."
Ob die aufgezeigten Missstände im Aufenthaltsgesetz tatsächlich durch eine Reform behoben werden, das bezweifeln Kenner der Asylpolitik.
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salzburg.ORF.at; 29.5.09
Die drohende Abschiebung eines 25-jährigen Afrikaners beschäftigt Öffentlichkeit und Gemeindepolitik von Leogang. Es gibt massive Bemühungen, den Arbeiter im Pinzgau zu halten. Das Innenministerium will offenbar hart bleiben.
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