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Leogang mit den Steinbergen |
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POLITIK |
29.05.2009 |
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Gemeinde gegen Abschiebung von Afrikaner
Die drohende Abschiebung eines 25-jährigen Afrikaners beschäftigt Öffentlichkeit und Gemeindepolitik von Leogang. Es gibt massive Bemühungen, den Arbeiter im Pinzgau zu halten. Das Innenministerium will offenbar hart bleiben.
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Kritik an Härte der Ministerin
Die Bürgermeisterin von Leogang und der bisherige Dienstgeber des 25-jährigen Nigerianers versuchen nun gegenüber dem Innenministerium alle Möglichkeiten auszuschöpfen, denn der junge Mann sei gut in Gemeinde und Arbeitsleben integriert.
Deshalb hagelt es Kritik in Richtung Wien und Sicherheitsdirektion Salzburg:
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wolle ihre harte Linie durchziehen, das humanitäre Bleiberecht nicht in Betracht ziehen und den Mann per Weisung außer Landes bringen lassen, sagen Kritiker aus dem Pinzgau.
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Neues Ansuchen gestellt - acht Jahre im Land
Seit acht Jahren lebt der gebürtige Nigerianer Paul Peter bereits in Leogang und ist in der Gemeinde voll integriert. Kommenden Dienstag soll er laut Ministerium nach dem Fremdenpolizeigesetz abgeschoben werden. Der Afrikaner hat inzwischen ein Ansuchen nach dem neuen Aufenthaltsrecht gestellt.
Leogangs Bürgermeisterin Helga Hammerschmied-Rathgeb (SPÖ) kann die Vorgangsweise des Innenministeriums im konkreten Fall überhaupt nicht nachvollziehen: "Der junge Mann ist bei uns sehr gut integriert. Er betreut neben seiner Arbeit noch eine ältere Dame, die sich auch um ihn kümmert. Ich verstehe nicht, warum man jemanden abschiebt, der sich in unsere Gemeinschaft gut einfügt und überall beliebt ist."
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Bürgermeisterin fordert Bleiberecht
Wenn man nun humanitäre Gründe prüft, dann gebe es für sie überhaupt keinen Zweifel, dass er in Leogang bleiben kann und soll, sagt die Bürgermeisterin:
"Im Vorhinein abzuschieben, das ist für mich überhaupt keine Lösung. Es müssen die humanitären Gründe berücksichtigt werden."
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Die kleine Mitterpinzgauer Gemeinde Leogang mit dem Birnhorn, das nach der Watzmann-Ostwand die höchste Wand der Ostalpen aufweist.
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Firma möchte guten Mitarbeiter behalten
Carsten Jöckel, Betriebsleiter der Wäscherei Sillaber-Salesianer-Miettex in Leogang möchte den - wie er sagt - bewährten Mitarbeiter weiter beschäftigen:
"Paul Peter hat seit drei Jahren bei uns gearbeitet. Ihm wurde es dann im vergangenen Februar behördlich untersagt. Wir haben hier seither große Schwierigkeiten, trotz der steigenden Arbeitslosigkeit so motivierte Mitarbeiter wie ihn zu finden - die auch den Background haben, den wir hier benötigen. Er hat ihn zweifellos. Grade das technische Verständnis ist bei ihm sehr ausgeprägt."
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Sicherheitsdirektion bleibt offenbar hart
Die Pinzgauer Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler hat ihre Beamten angewiesen, dass während der Bearbeitung des Ansuchens um Aufenthaltsgenehmigung keine Abschiebungen durchgeführt werden sollen.
Doch Ober sticht Unter, lautet eine alte Weisheit: Die Salzburger Sicherheitsdirektion will nun per Weisung die Abschiebung erzwingen. Die Innenministerin habe das angeordnet, heißt es.
Aus dem Ministerium verlautet, es werde "nur ganz normal" nach geltenden rechtlichen Vorschriften vorgegangen.
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