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GUSENBAUER/FAYMANN |
29.06.2008 |
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Schaden: "Billiger Populismus zum Schämen"
Kritik aus der SPÖ am Stil der Bundespartei wird immer lauter. Nach dem früheren Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger äußert nun auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden seinen Ärger: Man müsse sich schämen.
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"Aus hausgemachtem Frust über die EU wollen die beiden populistisch Stimmen schlagen." |
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"SPÖ zur Bananenrepublik gemacht"
Schaden ist Mitglied des Bundesparteivorstands der SPÖ und Präsident des Österreichischen Städtebundes: "Ich bin wirklich sauer, das Duo Gusenbauer und Faymann macht aus der SPÖ eine Bananenrepublik - und damit auch aus der Republik Österreich", sagte Salzburgs Bürgermeister.
"In Wirklichkeit geht es den beiden nur darum, aus dem hausgemachten Frust über die EU populistisch Stimmen zu schlagen. Das halte ich für ganz entsetzlich."
Er kritisiert die Kehrtwende des sozialdemokratischen Spitzenduos Alfed Gusenbauer und Werner Faymann in der Europapolitik - über eine Boulevardzeitung - wörtlich als "billigen Populismus". Die SPÖ habe sich vor Jahren verlässlich für die Europäische Union entschieden.
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Einige SPÖ-interne Reaktionen machen ihn "erst recht fuchsteufelswild". Schaden spricht allerdings nicht die roten Landeshauptleute direkt an, die die Schritte von Gusenbauer und Faymann offenbar unterstützen. |
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Ärger über "kuschende" Genossen
Schaden zeigt sich nun äußerst verärgert über seine Wiener Bundesgenossen: "Jetzt mit Scheinargumenten dagegenzurudern, das ist so etwas von unsäglich und einer Regierungspartei nicht würdig."
Der Salzburger Bürgermeister befürwortet die intensive Diskussion über die SPÖ: "Es ist im Vorfeld ja nicht diskutiert worden. Kein Wort wurde darüber geredet, wollen wir das, wie sehen wir das? Und diese kuschenden Bemerkungen, die jetzt von vielen Seiten der SPÖ kommen - ja, ja, das passt schon -, die machen mich erst recht fuchsteufelswild. Es hat keine innerparteiliche Demokratie und Willensbildung gegeben auf Kosten Europas. ich schäme mich für diese SPÖ."
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"Viele Menschen sind entsetzt, was hier vorgeht." |
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"Schäme mich für unsere Führungsgarde"
Schaden betonte, er wisse nicht wirklich, was die Meinung an der Basis der SPÖ sei:
"Das ist aber meine Ansicht. Und ich sage, was Sache ist. Es kann nicht sein, dass wir vor mehr als 15 Jahren mit großer Mehrheit entschieden haben, nach Europa zu gehen. Und jetzt machen wir einen Kniefall vor dem Populismus. Es ist mir wurscht, ob das jetzt nur meine Meinung ist oder ob das die Meinung breiter Bevölkerungsschichten ist. Ich glaube, es sind viele Leute im Moment entsetzt, was hier vorgeht. Ich schäme mich für unsere Führungsgarde in Wien."
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Keine Reaktion der Wiener Zentralstellen
Schaden ergänzte, das richte er Gusenbauer und Faymann nicht über die Medien aus: "Ich habe beiden via E-Mail lange vor diesem Gespräch mit dem ORF mitgeteilt, wie frustriert ich über unsere Parteiführung bin." Reaktion aus Wien? Schaden: "Null ..."
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Burgstaller findet Gusenbauer "in Ordnung"
Sozialdemokratische Ideen wie unter Bruno Kreisky seien längst verloren gegangen, sagte der Salzburger Bürgermeister. Genau das hatte auch Salzburgs SPÖ-Urgestein Radlegger am Samstag in der ORF-TV-Sendung "Salzburg heute" kritisiert.
Die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller hatte das Vorgehen der SPÖ-Doppelspitze Gusenbauer/Faymann dagegen als "unüblich, aber inhaltlich in Ordnung" bezeichnet.
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salzburg.ORF.at; 29.6. 2008
Ungewöhnlich reagiert die Bundes-SPÖ auf scharfe Kritik des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden am roten EU-Schwenk. Man verweist nun auf "breite innerparteiliche Zustimmung" - ohne kritische Stimmen ebenso zu nennen.
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salzburg.ORF.at; 28.6. 2008
Der frühere Salzburger LHStv. Radlegger (SPÖ) fordert jetzt einen Sonderparteitag der SPÖ. Er kritisiert den Stil von Kanzler Gusenbauer und Parteichef Faymann massiv und fordert Wechsel an der Spitze.
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ORF.at
Die Krise der SPÖ-ÖVP-Koalition geht in die Verlängerung: Beim Krisengipfel am Sonntagvormittag - ausgelöst durch den radikalen EU-Schwenk der SPÖ - gab es keine Annäherung, doch auch Neuwahlen sind derzeit offenbar weder für SPÖ noch ÖVP eine Option.
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ORF.at
ÖVP und SPÖ sind am Sonntagvormittag zu einem außerordentlichen Koalitionsausschuss zusammengekommen. Gefordert hatte den Krisengipfel am Freitag die Volkspartei. Grund ist der EU-Schwenk der Sozialdemokraten. Ob das Gipfeltreffen Klarheit in der Causa bringen wird, ist ebenso fraglich wie eine Klimaverbesserung innerhalb der Regierung. Denn Neo-SPÖ-Chef Faymann heizte die Stimmung vor dem Treffen eher noch an.
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oesterreich.ORF.at; 27.6. 2008
Die EU-Kehrtwendung der SPÖ-Spitze kommt bei einigen Landesorganisationen vorerst gut an: Sie begrüßen den Vorstoß von Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten SPÖ-Chef Werner Faymann.
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salzburg.ORF.at; 27.6. 2008
Die Vorgangsweise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem amtsführenden SPÖ-Chef in Sachen EU-Volksabstimmung sei "unüblich, aber inhaltlich in Ordnung". Das sagt Salzburgs SPÖ-Chefin LH Gabi Burgstaller.
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ORF.at
SPÖ-Altkanzler Vranitzky lässt kein gutes Haar am EU-Schwenk von Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und dem designierten SPÖ-Chef Faymann. Einem allein wäre so ein kapitaler Missgriff gar nicht gelungen, so Vranitzky.
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