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Politik |
04.06.2008 |
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Burgstaller will nicht mehr SPÖ-Vize sein
Salzburgs LH Gabi Burgstaller (SPÖ) kritisiert die Spitze ihrer Partei wegen der Gesundheitsreform. Sie will sich beim Bundesparteitag nicht mehr um den Vizeparteivorsitz bewerben, sondern sich auf Salzburg konzentrieren.
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 Vor einigen Wochen mit dem Bundeskanzler bei einer Präsentation des Czernin-Verlages in Salzburg, bei der Armin Thurnher und Katharina Krawagna-Pfeifer ihr neues Buch über Alfred Gusenbauer vorstellten. |
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Kritik an Kommunikation
Burgstaller nannte im Ö1-Morgenjournal und in ORF Radio Salzburg am Mittwoch als wichtigstes Argument, sie wolle sich auf ihre Arbeit in Salzburg konzentrieren und beim Bundesparteitag im Herbst 2008 nicht mehr als stellvertretende Bundesparteichefin kandidieren. Zusätzlich bemängelte sie die Kommunikationskultur der Bundesregierung und des Bundeskanzlers: "Die Dinge gehören vorab kommuniziert."
Es gehe einfach nicht an, "dass wir in der Zeitung lesen, was in Wien ausverhandelt wurde, und dann erst gefragt wird, ob das passt, und das teilweise allen Beschlüssen widerspricht". Als ganz besondern Wunsch nennt Burgstaller, "dass man sich immer überlegt, bei jeder Entscheidung: Welche Auswirkung hat sie auf die Menschen?"
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Möglichst wenige Stellvertreter
Sie sei schon lange der Meinung, dass ein Parteivorsitzender möglichst wenige Stellvertreter haben sollte. Drei bis vier statt derzeit elf wären besser, und diese Stellvertreter sollten aus der Regierung kommen, sagt Burgstaller.
Ob bei ihrer Entscheidung auch das "Chaos" um Parteichef Alfred Gusenbauer mitspiele, beantwortete Burgstaller so: "Ich gebe zu, es fällt mir nicht schwer zurzeit."
Die Landeshauptfrau hofft nun, dass in der Gesundheitsreform "die richtigen Entscheidungen" getroffen werden, die ohnehin im Regierungsprogramm stünden. "Das wäre gar nicht so schwierig, man müsste es nur tun und nicht etwas Neues und teilweise Absurdes erfinden."
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Prammer verteidigt Gusenbauer
Im Gegensatz zu Burgstaller verteidigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) den Parteichef. Es gebe keine Führungsschwäche von Gusenbauer.
Zuletzt hatte es parteiinterne Kritik am Vorgehen von Gusenbauer und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger wegen der Aufregung über die Pensionsautomatik gegeben. Nachdem mit der ÖVP ein Pensionspaket einschließlich Automatik ausgehandelt wurde, kritisierte das SPÖ-Präsidium die Vorgangsweise der Parteispitze und verlangte Nachverhandlungen.
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oe1.ORF.at
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wien.ORF.at
Kritik an Burgstaller kommt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Kanzler Alfred Gusenbauer sitze zudem "fest im Sattel", es gebe keine Führungskrise.
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steiermark.ORF.at
Der steirische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Franz Voves bedauert Burgstallers Rückzug. Sie sei "eine unserer Besten", so Voves.
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ooe.ORF.at
Der oö. SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider will wieder als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender antreten wolle. Er zeigte aber auch Verständnis für Burgstaller.
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tirol.ORF.at
Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner versteht die Entscheidung Burgstallers nicht.
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vorarlberg.ORF.at
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteichef Michael Ritsch kann sich zur Unterstützung des Bundeskanzlers einen geschäftsführenden Parteivorsitzenden vorstellen. Dieser solle sich vor allem um die parteiinterne Kommunikation kümmern.
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ORF.at
Er "habe nicht den Eindruck, dass zu wenig geredet wird", reagierte Kanzler Alfred Gusenbauer auf die Kritik. Hier gehe es mehr um "persönliche Empfindungen".
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