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BAD VIGAUN |
19.02.2007 |
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Vorerst Swingerclub statt Bordell
Seit über einem Jahr tobt in Bad Vigaun (Tennengau) ein Streit um ein geplantes Bordell: Der Betreiber will bis zum Höchstgericht gehen, um eine Genehmigung zu bekommen. Unterdessen wird aus dem Streitobjekt ein Swingerclub.
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Betreiber: Alle Voraussetzungen erfüllt
Das Haus Nr. 17 im Bad Vigauner Ortsteil St. Margarethen ist der Zankapfel. Im Dezember 2005 hat Michael Hofer dort ein Bordell bei der Gemeinde beantragt. Er habe alle im Polizeistrafgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt, betont Hofer.
Dennoch hat ihm die Gemeinde die Genehmigung verweigert - und nicht nur das: "Wir hätten geglaubt: OK, es gibt ein Gesetz, wir werden sehen, das wir dem Genüge tun. Dass es dann noch Tricks gibt, die man anwenden kann, weil man das partout nicht haben will, damit haben wir nicht gerechnet", sagt Hofer, "Denn die Trickkiste wird ja eher unserer Zunft zugeschrieben und nicht irgendwelchen Gemeindevertretungen."
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Gemeinde baute Spielplatz in der Nähe
Just einen Monat vor dem Antrag hat der Vigauner Bürgermeister Raimund Egger (ÖVP) einen Vertrag für den Bau eines Kinderspielplatzes in unmittelbarer Umgebung unterzeichnet. Im Frühling 2006 wurde dieser dann auch realisiert.
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Innerhalb von 300-Meter-Verbotszone
Geplant wäre der Spielplatz aber schon viel länger gewesen. Von einer Absicht, um damit das Bordell von Michael Hofer zu verhindern, will man im Gemeindeamt nichts wissen.
"Dass uns das jetzt zu Gute kommt, weil der Spielplatz innerhalb der Verbotszone von 300 Metern ist, ist eine positive Begleiterscheinung - nicht mehr und nicht weniger", sagt Egger.
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"Bordell gehört dorthin, wo Bedarf ist"
 Die Gemeindebewohner samt dem ÖVP-Landtagsabgeordneten Michael Neureiter stehen hinter ihrem Bürgermeister. Die Bad Vigauner sind sicher, dass ein solches Etablissement in ihrem Ort nichts verloren hat.
"Ein Bordell gehört da hin, wo ein Bedarf ist", sagt Anrainer Georg Brückler, "Und bei uns ist kein Bedarf - sicher kein Bedarf."
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Streit vor Höchstgericht kann dauern
Der Verfassungsgerichtshof wird jetzt entscheiden, nachdem die Gemeinde und das Land das Bordell abgelehnt haben. Aber bis das Urteil ergeht, kann es dauern. "Mir bleibt nur noch dieser Weg, um zu meinem Recht zu kommen", sagt Hofer.
Bis das Höchstgericht ein Urteil im Bordellstreit fällt, wird aus dem Streitobjekt erstmal ein Swingerclub.
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salzburg.ORF.at; 31.1.07
Der Streit um ein Bordell in Bad Vigaun (Tennengau) kommt jetzt wahrscheinlich vor das Verfassungsgericht: Die Betreiber wollen gegen die Ablehnung des Landes beim Höchstgericht protestieren.
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